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Rubrik | Legal Biken

Beim Wort „Wegefreiheit“ stellt es Mountainbikern in Österreich die Haare auf. Obwohl der Sport aus seiner pubertierenden Phase zum akzeptierten Volkssport herangereift ist, biken wir in einem landschaftlichen Juwel noch immer illegal. upmove tritt für die Öffnung der Forststraßen und Wanderwege für Mountainbiker ein. Mit dieser Serie wollen wir das Verständnis und die Toleranz aller Waldnutzer erhöhen und euch kompakt Wissenswertes zum Thema „Wegefreiheit“ vermitteln.

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01.03.2013 / 2764 Tage alt
Eingestellt von: upmove
[Legal Biken]  Die Wanderer haben’s geschafft, aber die Geschichte beginnt von Neuem!
Beim Wort „Wegefreiheit“ stellt es Mountainbikern in Österreich die Haare auf. Obwohl der Sport aus seiner Pubertierenden-Phase zum akzeptierten Volkssport herangereift ist, biken wir in einem landschaftlichen Juwel noch immer illegal. Upmove tritt für die Öffnung der Forststraßen und Wanderwege für Mountainbiker ein. Mit dieser Serie wollen wir das Verständnis und die Toleranz aller Waldnutzer erhöhen und euch kompakt Wissenswertes zum Thema „Wegefreiheit“ vermitteln.

Waldzugang in Gefahr

Das Forstgesetz von 1975 war, wie wohl alle naturverbundenen Österreicher heute zustimmen, ein längst fälliger Schritt um die Gleichstellung der Interessen aller Waldnutzer und Erholungssuchenden zu gewährleisten. Eine Dekade später jedoch entstehen neue Versuche das Betretungsrecht des Waldes einzuschränken. Das Waldsterben veranlasste die Politik in der Forstgesetznovelle 1987 Skifahrer aus dem Wald auszusperren, um den Wildverbiss zu reduzieren. Alpine Vereine sahen darin die Bestrafung unschuldiger Waldnutzer. Viel mehr machten sie die Überhege des Wildes als Verursacher des Wildverbisses aus, wie auch der ministerielle Waldbericht belegte. Dem vehementem Auftreten von Alpenverein und Naturfreunden ist es zu verdanken, dass diese Einschränkung der Wegefreiheit nicht Gesetz wurde und Skifahrer auch heute noch den Wald zu Erholungszwecken legal benutzen dürfen.

Aus Sicht der alpinen Vereine war die Wegefreiheit des Forstgesetz 1975 damit jedoch keineswegs gesichert und von mehreren Seiten bedroht. Einerseits stifteten widerrechtliche Verbotsschilder, „vergessene“ Sperrtafeln und illegale Absperrungen Verwirrung unter den Erholungssuchenden. Andererseits schränkte das Schlupfloch „Landesjagdgesetze“ (wie im vorangegangene Artikel erwähnt) in Kombination mit der wildökologischen Raumplanung zunehmend die Betretungsfreiheit ein. Denn die Fläche von befristeten und unbefristeten Habitatschutzgebieten (Ruhezonen) und Jagdschutzgebieten stieg lt. Verband Alpiner Vereine Österreichs zwischen 1997 und 2000 um rund 20% an. Das Hauptproblem bei der Einrichtung derartiger Zonen wurde in der Regelung durch die Landesjagdgesetze gesehen. Viel naheliegender wäre es, Naturschutz (zu dem Habitatschutzgebiete ja eingerichtet werden) über die Landesnaturschutzgesetze – unter Einbeziehung aller Waldnutzer – zu regeln. Das hätte die Statusverschlechterung einer einzigen Nutzergruppe zum Nachteil: der Jägerschaft. Denn das Jagen wäre somit in Habitatschutzgebieten nicht mehr erlaubt.

Rund 58.000 Unterschriften sammelte der Forderungskatalog des Verbandes Alpiner Vereine Österreichs im Jahr 2000. Dieser enthielt neben dem Anliegen an den Gesetzgeber die Wegefreiheit sicherzustellen, auch eine Forderung für eine junge Nutzergruppe im Wald, die Mountainbiker: „Forststraßen sollen mit Ausnahme von Schutzgebieten tagsüber mit dem Fahrrad befahren werden dürfen.“

Mountainbiken im Nationalrat

Die Diskussion im Nationalrat über die neue Trendsportart aus den USA begann allerdings schon um einiges vor dem Jahr 2000. Bereits 1993 räumte Bundesminister Fischler in einer Fragerunde dem Thema Mountainbiking großen Stellenwert ein und hielt eine rasche Lösung für notwendig. Er bevorzugte damals eine Lösung auf Vertragsbasis, was einen ersten Vorgeschmack auf die gegensätzlichen Positionen der Parteien und die langwierigen Diskussionen im Nationalrat gab.

Der erste konkrete parlamentarische Vorstoß zur Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker folgte 1995. Die Grünen und das Liberale Forum versuchten den Nationalrat zur Zulassung des „umweltfreundlichen Fahrradverkehrs“ auf den „wohlpräparierten Forststraßen“ zu bewegen. Der Entschließungsantrag wurde eine Woche später zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zugewiesen und verlor dort seine Spur.

Rund ein Jahr später war es erneut das Liberale Forum, welches den Status Quo der Mountainbiker für nicht mehr tragbar hielt und auf eine Abänderung des Forstgesetz 1975 („Nutzung der Forststraßen durch Befahren mit Fahrrädern“) drängte. In ihrer Begründung nannte das LiF, dass bereits rund eine Million Österreicher ein Mountainbike besitze und mehr als ein Drittel dieses auch auf Forststraßen benützen wolle. Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft stand diesem Antrag ablehnend gegenüber, der Nationalrat schloss sich dieser Meinung an.

„Free Biking: Freigabe der Forstwege für Mountainbiker“. So nannte sich 1998 eine Petition der ARGE Fahrrad und der SPÖ. Ziel: die Freigabe von Forstwegen über 1,5m Breite bei „Benützung auf eigene Gefahr“. Auch diese Petition verlor sich – in einem Unterausschuss des Verfassungsausschusses.

Gegensätzliche Standpunkte

Immer öfter drängte sich die Freigabe von Forstwegen für Mountainbiker als Diskussionsstoff im Nationalrat auf und sorgt selbst bei eher harmlosen Tagesordnungspunkten wie dem Sportbericht für hitzige Diskussionen. Anhand dieser Debatten ließen sich die Positionen (welche sich im Wesentlichen bis heute nicht verändert haben) der einzelnen Parteien sehr gut erkennen. SPÖ, die Grünen und damals noch das Liberale Forum sahen Mountainbiker im Vergleich zu anderen Waldnutzern benachteiligt und traten für einen Öffnung der Forstwege für Mountainbiker ein. Alle setzen jedoch die Klärung der Haftungsfrage und die Berücksichtigung (ökologischer, jagdlicher und forstlicher) Regeln voraus. Die Gegenseite stellen ÖVP und FPÖ dar. Diese verteidigten den österreichischen Mittelweg einer vertraglichen Lösung, sehen die Haftungsfrage als nicht klärbar, das Eigentum gefährdet und Mountainbiker als Gefahr für Wild und Wanderer.

Die Unterstützer werden mehr

Im Jahr 2000 formulierte eine Allianz aus Naturfreunden, ARBÖ, ASKÖ, Ex-Radprofi Gerhard Zadrobilek (Mitbegründer von upmove) und dem SPÖ-Abgeordneten Günther Kräuter eine Resolution an den Nationalrat mit den bekannten Forderungen: Änderung des Forstgesetz 1975 zur Öffnung der Forststraßen über 1,5m Breite für Mountainbiker. 500.000 Radfahrer, so die Begründung, drängten damals bereits auf die Benützung der Forststraßen und die negativen Folgen der derzeitigen Situation für den Tourismus wären fatal. Der Antrag ging an den Sportausschuss und wurde dort in einer Runde von in- und ausländischen Experten aller Bereiche diskutiert. Abhängig davon welche Partei man fragt, stellten sich die bekannten Konfliktpunkte (zB Haftungsfrage) als „leicht lösbar“ oder „beinahe unlösbar“ dar. Ein Unterausschuss wurde mit dem Thema befasst. Weitere Sitzungen und eine erneute Expertenrunde folgten. Ergebnis: weder im Unterausschuss noch im Sportausschuss konnte eine Einigung bzw. Mehrheit für die Öffnung erzielt werden, der Nationalrat nahm das zur Kenntnis.
Ein Ergebnis hätte man sich in Salzburg erhofft, denn dort wurde von Gudrun Mosler-Törnström und SPÖ-Kollegen mit einem ähnlichen Antrag an den Gesetzgeber appelliert. Doch schon der Koalitionspartner ÖVP verhinderte eine Weiterleitung des Anliegens nach Wien.



Der Inhalt dieses Artikels basiert großteils auf Mario Offenhubers „Wegefreiheit im Wald II – Historische Entwicklung in Österreich“, 2003.

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Beim Wort „Wegefreiheit“ stellt es Mountainbikern in Österreich die Haare auf. Obwohl der Sport aus seiner Pubertierenden-Phase zum akzeptierten Volkssport herangereift ist, biken wir in einem landschaftlichen Juwel noch immer illegal. Upmove tritt für die Öffnung der Forststraßen und Wanderwege für Mountainbiker ein. Mit dieser Serie wollen wir das Verständnis und die Toleranz aller Waldnutzer erhöhen und euch kompakt Wissenswertes zum Thema „Wegefreiheit“ vermitteln. Waldzugang in Gefahr Das Forstgesetz von 1975 war, wie wohl alle naturverbundenen Österreicher heute zustimmen, ein längst fälliger Schritt um die Gleichstellung der Interessen aller Waldnutzer und Erholungssuchenden zu gewährleisten. Eine Dekade später jedoch entstehen neue Versuche das Betretungsrecht des Waldes einzuschränken. Das Waldsterben veranlasste die Politik in der Forstgesetznovelle 1987 Skifahrer aus dem Wald auszusperren, um den Wildverbiss zu reduzieren. Alpine Vereine sahen darin die Bestrafung unschuldiger Waldnutzer. Viel mehr machten sie die Überhege des Wildes als Verursacher des Wildverbisses aus, wie auch der ministerielle Waldbericht belegte. Dem vehementem Auftreten von Alpenverein und Naturfreunden ist es zu verdanken, dass diese Einschränkung der Wegefreiheit nicht Gesetz wurde und Skifahrer auch heute noch den Wald zu Erholungszwecken legal benutzen dürfen. Aus Sicht der alpinen Vereine war die Wegefreiheit des Forstgesetz 1975 damit jedoch keineswegs gesichert und von mehreren Seiten bedroht. Einerseits stifteten widerrechtliche Verbotsschilder, „vergessene“ Sperrtafeln und illegale Absperrungen Verwirrung unter den Erholungssuchenden. Andererseits schränkte das Schlupfloch „Landesjagdgesetze“ (wie im vorangegangene Artikel erwähnt) in Kombination mit der wildökologischen Raumplanung zunehmend die Betretungsfreiheit ein. Denn die Fläche von befristeten und unbefristeten Habitatschutzgebieten (Ruhezonen) und Jagdschutzgebieten stieg lt. Verband Alpiner Vereine Österreichs zwischen 1997 und 2000 um rund 20% an. Das Hauptproblem bei der Einrichtung derartiger Zonen wurde in der Regelung durch die Landesjagdgesetze gesehen. Viel naheliegender wäre es, Naturschutz (zu dem Habitatschutzgebiete ja eingerichtet werden) über die Landesnaturschutzgesetze – unter Einbeziehung aller Waldnutzer – zu regeln. Das hätte die Statusverschlechterung einer einzigen Nutzergruppe zum Nachteil: der Jägerschaft. Denn das Jagen wäre somit in Habitatschutzgebieten nicht mehr erlaubt. Rund 58.000 Unterschriften sammelte der Forderungskatalog des Verbandes Alpiner Vereine Österreichs im Jahr 2000. Dieser enthielt neben dem Anliegen an den Gesetzgeber die Wegefreiheit sicherzustellen, auch eine Forderung für eine junge Nutzergruppe im Wald, die Mountainbiker: „Forststraßen sollen mit Ausnahme von Schutzgebieten tagsüber mit dem Fahrrad befahren werden dürfen.“ Mountainbiken im Nationalrat Die Diskussion im Nationalrat über die neue Trendsportart aus den USA begann allerdings schon um einiges vor dem Jahr 2000. Bereits 1993 räumte Bundesminister Fischler in einer Fragerunde dem Thema Mountainbiking großen Stellenwert ein und hielt eine rasche Lösung für notwendig. Er bevorzugte damals eine Lösung auf Vertragsbasis, was einen ersten Vorgeschmack auf die gegensätzlichen Positionen der Parteien und die langwierigen Diskussionen im Nationalrat gab. Der erste konkrete parlamentarische Vorstoß zur Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker folgte 1995. Die Grünen und das Liberale Forum versuchten den Nationalrat zur Zulassung des „umweltfreundlichen Fahrradverkehrs“ auf den „wohlpräparierten Forststraßen“ zu bewegen. Der Entschließungsantrag wurde eine Woche später zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zugewiesen und verlor dort seine Spur. Rund ein Jahr später war es erneut das Liberale Forum, welches den Status Quo der Mountainbiker für nicht mehr tragbar hielt und auf eine Abänderung des Forstgesetz 1975 („Nutzung der Forststraßen durch Befahren mit Fahrrädern“) drängte. In ihrer Begründung nannte das LiF, dass bereits rund eine Million Österreicher ein Mountainbike besitze und mehr als ein Drittel dieses auch auf Forststraßen benützen wolle. Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft stand diesem Antrag ablehnend gegenüber, der Nationalrat schloss sich dieser Meinung an. „Free Biking: Freigabe der Forstwege für Mountainbiker“. So nannte sich 1998 eine Petition der ARGE Fahrrad und der SPÖ. Ziel: die Freigabe von Forstwegen über 1,5m Breite bei „Benützung auf eigene Gefahr“. Auch diese Petition verlor sich – in einem Unterausschuss des Verfassungsausschusses. Gegensätzliche Standpunkte Immer öfter drängte sich die Freigabe von Forstwegen für Mountainbiker als Diskussionsstoff im Nationalrat auf und sorgt selbst bei eher harmlosen Tagesordnungspunkten wie dem Sportbericht für hitzige Diskussionen. Anhand dieser Debatten ließen sich die Positionen (welche sich im Wesentlichen bis heute nicht verändert haben) der einzelnen Parteien sehr gut erkennen. SPÖ, die Grünen und damals noch das Liberale Forum sahen Mountainbiker im Vergleich zu anderen Waldnutzern benachteiligt und traten für einen Öffnung der Forstwege für Mountainbiker ein. Alle setzen jedoch die Klärung der Haftungsfrage und die Berücksichtigung (ökologischer, jagdlicher und forstlicher) Regeln voraus. Die Gegenseite stellen ÖVP und FPÖ dar. Diese verteidigten den österreichischen Mittelweg einer vertraglichen Lösung, sehen die Haftungsfrage als nicht klärbar, das Eigentum gefährdet und Mountainbiker als Gefahr für Wild und Wanderer. Die Unterstützer werden mehr Im Jahr 2000 formulierte eine Allianz aus Naturfreunden, ARBÖ, ASKÖ, Ex-Radprofi Gerhard Zadrobilek (Mitbegründer von upmove) und dem SPÖ-Abgeordneten Günther Kräuter eine Resolution an den Nationalrat mit den bekannten Forderungen: Änderung des Forstgesetz 1975 zur Öffnung der Forststraßen über 1,5m Breite für Mountainbiker. 500.000 Radfahrer, so die Begründung, drängten damals bereits auf die Benützung der Forststraßen und die negativen Folgen der derzeitigen Situation für den Tourismus wären fatal. Der Antrag ging an den Sportausschuss und wurde dort in einer Runde von in- und ausländischen Experten aller Bereiche diskutiert. Abhängig davon welche Partei man fragt, stellten sich die bekannten Konfliktpunkte (zB Haftungsfrage) als „leicht lösbar“ oder „beinahe unlösbar“ dar. Ein Unterausschuss wurde mit dem Thema befasst. Weitere Sitzungen und eine erneute Expertenrunde folgten. Ergebnis: weder im Unterausschuss noch im Sportausschuss konnte eine Einigung bzw. Mehrheit für die Öffnung erzielt werden, der Nationalrat nahm das zur Kenntnis. Ein Ergebnis hätte man sich in Salzburg erhofft, denn dort wurde von Gudrun Mosler-Törnström und SPÖ-Kollegen mit einem ähnlichen Antrag an den Gesetzgeber appelliert. Doch schon der Koalitionspartner ÖVP verhinderte eine Weiterleitung des Anliegens nach Wien.
Der Inhalt dieses Artikels basiert großteils auf Mario Offenhubers „Wegefreiheit im Wald II – Historische Entwicklung in Österreich“, 2003.
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Kommentare
  • Userbild - upmove

    upmove: Damit wir Dich auch weiter über das Thema rund um die Wegefreitheit für Mountainbike in Österreich informieren können wäre es hilfreich, wenn du dich entweder auf www.upmove-mtb.eu kostenlos registrierst
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    Liebe Grüße Dein upmove Service Team

    Gefällt mir · Gefällt 0 Personen · Kommentieren · 01.03.2014 / 2399 Tage alt

    Historische Entwicklung Teil 3 zur Serie Wegefreiheit! Rubrik Legal Biken, Autor: upmove