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Rubrik | Legal Biken

Beim Wort „Wegefreiheit“ stellt es Mountainbikern in Österreich die Haare auf. Obwohl der Sport aus seiner pubertierenden Phase zum akzeptierten Volkssport herangereift ist, biken wir in einem landschaftlichen Juwel noch immer illegal. upmove tritt für die Öffnung der Forststraßen und Wanderwege für Mountainbiker ein. Mit dieser Serie wollen wir das Verständnis und die Toleranz aller Waldnutzer erhöhen und euch kompakt Wissenswertes zum Thema „Wegefreiheit“ vermitteln.

Am Muckenkogel wurde ein Vergleich über die gerichtliche Auseinandersetzung getroffen. Headerbild
05.06.2014 / 2308 Tage alt
Eingestellt von: up001
[Legal Biken]  Dr. Gürtler klagt 4 Mountainbiker die während einer Almenmesse mit dem Mountainbike zur Alm gefahren sind. Vermutlich auf Grund der hohen medialen Aufregung und des unsicheren Ausgangs des Prozesses schließt Dr. Gürtler einen Vergleich.
Heute Mittwoch 04.Juni. 2014 09:00.
Schauplatz Bezirksgericht Lilienfeld. Die gegnerischen Parteien samt Anwälten treffen in der Sache „ Unterlassungsklage gegen 4 Mountainbiker“ aufeinander.

Am Metalldedektor staut es sich, die Anwälte und Bedienstete schwärzen ein wenig untereinander. Die Beklagten selbst sind still und angespannt. Es geht ja immerhin um etwas. 15.000 Euro Streitwert. Auch wenn es sich hier nicht um das mögliche Strafausmaß handelt, sondern lediglich um die Berechnungsbasis für Kosten, etc… so hat sich diese Summe im Kopf der Beklagten und auch aller Mountainbiker eingeprägt.

Der Gerichtssaal füllt sich. Nach ein paar Scharmützeln, klärt der Richter auf, dass es hier nicht um die Diskussion „Wegefreitheit für MTB“ und auch nicht um sexistische Belästigung (barbusige Mountainbikerin) geht.

Nachdem der Richter für entsprechende Ruhe gesorgt hat, wird vor Beginn nochmals die Frage gestellt, ob den ein Vergleich möglich wäre.

Die klagende Partei meinte, dass dies nur unter Unterfertigung einer Unterlassungserklärung und Übernahme der anwaltlichen Kosten durch die beklagte Partei möglich sei.

Für die Beklagten, wäre ein Vergleich vorstellbar, wenn
1. keine Kosten der klagenden Partei zu tragen sind, und
2. die klagende Partei von weiteren Klagen absieht, sofern die Beklagten, wenn sie künftig mit dem Mountainbike im betroffenen Jagdgebiet fahren, eine Erlaubnis des Grundbesitzers Stift Lilienfeld vorweisen können.

Nach längeren Beratungen ob dieser Vergleich angenommen werden soll, haben auch wir als upmove geraten diesen Vergleich mit Vorbehalt anzunehmen. Eine der Beklagten wird durch upmove ( Rechtsanwältin Mag. Birgit Noah LLM, Geblergasse 93 1170 Vienna, Austria)vertreten. Mit Vorbehalt deshalb, weil einer der Beklagten, ebenfalls upmove Mitglied, sich momentan im Ausland aufhält.

Somit wurde folgender bedingter Vergleich geschlossen:

1. die Beklagten verpflichten sich das Befahren des Jagdgebietes Lilienfeld 7, insbesondere über alle von der Bundesstraße B20 bzw. vom öffentlichen Gut direkt in das Jagdgebiet Lilienfeld 7 führenden Forststraßen, im Besonderen aber auch die Forststraßen welche über die Höhenstraße von der Grundgrenze beim „Grünen Tor“ beginnen, zu unterlassen, es sei den sie haben hierzu eine rechtswirksame Zustimmung des Grundbesitzers Stift Lilienfeld vorliegen.

2. Kosten werden gegenseitig aufgehoben

3. Dieser Vergleich wird rechtswirksam wenn er nicht bis 30.07.2014 widersprochen wird.


Wie kann man nun diesen vorläufigen, und hoffentlich auch endgültigen Ausgang beurteilen.

Die klagende Partei hat offensichtlich erkannt, dass der Ausgang des Verfahrens mehr als ungewiss ist. Auch der Umstand, dass wir als upmove involviert sind, dürfte klar gelegt haben, dass ein längerer Gerichtsweg durch mehrere Instanzen mit eventuell auch richtungsweisenden Urteilen für die Zukunft und das freie Wegerecht für MTB möglich wäre.

(Zitat Dr. Gürtler:"Die Kosten seiner anwaltlichen Vertretung können ja durch die Beklagten getragen werden, da diese ohnehin von upmove übernommen werden")

upmove somit in der Jägerschaft bekannt.

Dr. Gürtler hat nicht nur mit diesem Fall öffentliches Interesse erweckt, sondern steht auch im „Massaker im Wildsaugehege“ mit dem Rest der niederösterreichischen Jagdprominenz unter Beschuss. [link]http://vgt.at/presse/news/2014/news20140522es.php
[/link]
Dazu passt ein weiteres Zitat von Dr. Gürtler: „Mir geht es nicht um die Kosten sondern um den Schutz des Wildes“

Die vier Beklagten sehen für sich kein Problem, da ja die Zustimmung des Stift Lilienfeld auch bisher vorlag (mündlich) und deshalb einer Ausstellung einer rechtswirksamen Erlaubnis, nichts entgegensteht.
Der klagende Dr. Gürtler hat dies mit einem Lächeln quittiert und sieht es offensichtlich anders.

Im Anschluss gab es noch ein Gespräch mit Pater Pius Maurer, dem Prior vom Stift Lilienfeld. Der Prior ist selbst Mountainbiker und versteht die Vorgangsweise nicht. Er ersucht um eine gemeinsame Lösung und tritt auch künftig dafür ein. Außerdem freut er sich über den abgeschlossenen Vergleich zwischen den Konfliktparteien.

Gleichzeitig trägt er aber auch die berechtigte Sorge ob der Jagdpachteinnahmen, die für das Stift von Bedeutung sind. Deshalb muss auch mit dem Jagdpächter das Einvernehmen über eine künftige generelle Öffnung von einigen Hauptrouten gefunden werden. Die Stadtgemeinde wird sich laut Vizebürgermeister Wolfgang Labenbacher ebenfalls dafür einsetzen.

Es wird sich zeigen, ob sich das Kollegium (oberstes Organ des Stiftes) zu diesem Schritt entscheiden kann. Der Prior meint allerdings auch, dass das Stift nicht nur eine moralische Verpflichtung hat, den Interessen der Mountainbiker entgegen zu kommen, sondern, dass der Besitz des Stiftes zwischen privatem und öffentlichem Eigentum steht. Nicht zuletzt auch deshalb muss es möglich sein einen Kompromiss zu finden der allen Betreiligten gerrecht wird.

Wir würden uns über eine entsprechende Entscheidung des Stiftes freuen. Wenn gleich uns bekannt ist, dass Hr. Dr. Gürtler selbst dann wenn nur den 4 Beklagten eine rechtsgültige Erlaubnis ausgestellt wird, das Stift klagen wird und überlegt seinen Jagdvertrag zu kündigen.

Mit dem Prior und der Stadtgemeinde werden wir auch künftig versuchen eine ausgewogene Lösung für alle Nutzungsgruppen am Muckenkogel zu finden.

Beim Prior Pater Pius Maurer, den Anwälten der Beklagten Birgit Noah und Wolfgang Moser möchten wir uns für die gute Vertretung und Unterstützung bedanken.
Besonderer Dank gilt auch Markus Maier der dei Online Petition "Strafffeiheit für Mountainbiker am Muckenkogel" initiert hat.
Das Ziel wurde nunmehr erreicht.


Am Muckenkogel wurde ein Vergleich über die gerichtliche Auseinandersetzung getroffen. Rubrik , Autor: up001 Aktuell News über Am Muckenkogel wurde ein Vergleich über die gerichtliche Auseinandersetzung getroffen., , Autor: up001 Du suchst Informationen über Am Muckenkogel wurde ein Vergleich über die gerichtliche Auseinandersetzung getroffen. dann bist Du in der Rubrik des upmove.eu Magazin richtig! Dr. Gürtler klagt 4 Mountainbiker die während einer Almenmesse mit dem Mountainbike zur Alm gefahren sind. Vermutlich auf Grund der hohen medialen Aufregung und des unsicheren Ausgangs des Prozesses schließt Dr. Gürtler einen Vergleich. Legal Biken Magazin: Am Muckenkogel wurde ein Vergleich über die gerichtliche Auseinandersetzung getroffen. Heute Mittwoch 04.Juni. 2014 09:00.
Schauplatz Bezirksgericht Lilienfeld. Die gegnerischen Parteien samt Anwälten treffen in der Sache „ Unterlassungsklage gegen 4 Mountainbiker“ aufeinander. Am Metalldedektor staut es sich, die Anwälte und Bedienstete schwärzen ein wenig untereinander. Die Beklagten selbst sind still und angespannt. Es geht ja immerhin um etwas. 15.000 Euro Streitwert. Auch wenn es sich hier nicht um das mögliche Strafausmaß handelt, sondern lediglich um die Berechnungsbasis für Kosten, etc… so hat sich diese Summe im Kopf der Beklagten und auch aller Mountainbiker eingeprägt. Der Gerichtssaal füllt sich. Nach ein paar Scharmützeln, klärt der Richter auf, dass es hier nicht um die Diskussion „Wegefreitheit für MTB“ und auch nicht um sexistische Belästigung (barbusige Mountainbikerin) geht. Nachdem der Richter für entsprechende Ruhe gesorgt hat, wird vor Beginn nochmals die Frage gestellt, ob den ein Vergleich möglich wäre. Die klagende Partei meinte, dass dies nur unter Unterfertigung einer Unterlassungserklärung und Übernahme der anwaltlichen Kosten durch die beklagte Partei möglich sei. Für die Beklagten, wäre ein Vergleich vorstellbar, wenn 1. keine Kosten der klagenden Partei zu tragen sind, und 2. die klagende Partei von weiteren Klagen absieht, sofern die Beklagten, wenn sie künftig mit dem Mountainbike im betroffenen Jagdgebiet fahren, eine Erlaubnis des Grundbesitzers Stift Lilienfeld vorweisen können. Nach längeren Beratungen ob dieser Vergleich angenommen werden soll, haben auch wir als upmove geraten diesen Vergleich mit Vorbehalt anzunehmen. Eine der Beklagten wird durch upmove ( Rechtsanwältin Mag. Birgit Noah LLM, Geblergasse 93 1170 Vienna, Austria)vertreten. Mit Vorbehalt deshalb, weil einer der Beklagten, ebenfalls upmove Mitglied, sich momentan im Ausland aufhält. Somit wurde folgender bedingter Vergleich geschlossen: 1. die Beklagten verpflichten sich das Befahren des Jagdgebietes Lilienfeld 7, insbesondere über alle von der Bundesstraße B20 bzw. vom öffentlichen Gut direkt in das Jagdgebiet Lilienfeld 7 führenden Forststraßen, im Besonderen aber auch die Forststraßen welche über die Höhenstraße von der Grundgrenze beim „Grünen Tor“ beginnen, zu unterlassen, es sei den sie haben hierzu eine rechtswirksame Zustimmung des Grundbesitzers Stift Lilienfeld vorliegen. 2. Kosten werden gegenseitig aufgehoben 3. Dieser Vergleich wird rechtswirksam wenn er nicht bis 30.07.2014 widersprochen wird. Wie kann man nun diesen vorläufigen, und hoffentlich auch endgültigen Ausgang beurteilen. Die klagende Partei hat offensichtlich erkannt, dass der Ausgang des Verfahrens mehr als ungewiss ist. Auch der Umstand, dass wir als upmove involviert sind, dürfte klar gelegt haben, dass ein längerer Gerichtsweg durch mehrere Instanzen mit eventuell auch richtungsweisenden Urteilen für die Zukunft und das freie Wegerecht für MTB möglich wäre. (Zitat Dr. Gürtler:"Die Kosten seiner anwaltlichen Vertretung können ja durch die Beklagten getragen werden, da diese ohnehin von upmove übernommen werden") upmove somit in der Jägerschaft bekannt. Dr. Gürtler hat nicht nur mit diesem Fall öffentliches Interesse erweckt, sondern steht auch im „Massaker im Wildsaugehege“ mit dem Rest der niederösterreichischen Jagdprominenz unter Beschuss. [link]http://vgt.at/presse/news/2014/news20140522es.php [/link] Dazu passt ein weiteres Zitat von Dr. Gürtler: „Mir geht es nicht um die Kosten sondern um den Schutz des Wildes“ Die vier Beklagten sehen für sich kein Problem, da ja die Zustimmung des Stift Lilienfeld auch bisher vorlag (mündlich) und deshalb einer Ausstellung einer rechtswirksamen Erlaubnis, nichts entgegensteht. Der klagende Dr. Gürtler hat dies mit einem Lächeln quittiert und sieht es offensichtlich anders. Im Anschluss gab es noch ein Gespräch mit Pater Pius Maurer, dem Prior vom Stift Lilienfeld. Der Prior ist selbst Mountainbiker und versteht die Vorgangsweise nicht. Er ersucht um eine gemeinsame Lösung und tritt auch künftig dafür ein. Außerdem freut er sich über den abgeschlossenen Vergleich zwischen den Konfliktparteien. Gleichzeitig trägt er aber auch die berechtigte Sorge ob der Jagdpachteinnahmen, die für das Stift von Bedeutung sind. Deshalb muss auch mit dem Jagdpächter das Einvernehmen über eine künftige generelle Öffnung von einigen Hauptrouten gefunden werden. Die Stadtgemeinde wird sich laut Vizebürgermeister Wolfgang Labenbacher ebenfalls dafür einsetzen. Es wird sich zeigen, ob sich das Kollegium (oberstes Organ des Stiftes) zu diesem Schritt entscheiden kann. Der Prior meint allerdings auch, dass das Stift nicht nur eine moralische Verpflichtung hat, den Interessen der Mountainbiker entgegen zu kommen, sondern, dass der Besitz des Stiftes zwischen privatem und öffentlichem Eigentum steht. Nicht zuletzt auch deshalb muss es möglich sein einen Kompromiss zu finden der allen Betreiligten gerrecht wird. Wir würden uns über eine entsprechende Entscheidung des Stiftes freuen. Wenn gleich uns bekannt ist, dass Hr. Dr. Gürtler selbst dann wenn nur den 4 Beklagten eine rechtsgültige Erlaubnis ausgestellt wird, das Stift klagen wird und überlegt seinen Jagdvertrag zu kündigen. Mit dem Prior und der Stadtgemeinde werden wir auch künftig versuchen eine ausgewogene Lösung für alle Nutzungsgruppen am Muckenkogel zu finden. Beim Prior Pater Pius Maurer, den Anwälten der Beklagten Birgit Noah und Wolfgang Moser möchten wir uns für die gute Vertretung und Unterstützung bedanken. Besonderer Dank gilt auch Markus Maier der dei Online Petition "Strafffeiheit für Mountainbiker am Muckenkogel" initiert hat. Das Ziel wurde nunmehr erreicht.
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Kommentare
  • Userbild - Jiminy

    Jiminy: ...es wird sich zeigen, dass sich das Kollegium (oberstes Organ des Stiftes) zu diesem Schritt NICHT entscheiden. wird!Warum sollten sie auch? "Vergleich" klingt doch gut. Ruhe ("erste Bürgerpflicht")ist eingekehrt.
    Mit dem Jagdpächter ist ein "Einvernehmen über eine künftige generelle Öffnung von einigen Hauptrouten" kaum herzustellen, so lange die Gesetzeslage sich nicht ändert. Die Biker bleiben ausgesperrt.
    Fazit: R.G. hat seinen Willen durchgesetzt. Gegen die MBer, gegen die (wenigen) gutwilligen Patres und gegen alle, die sich für einvernehmliche Lösungen eingesetzt haben.
    So schaut´s aus.

    Gefällt mir · Gefällt 0 Personen · Kommentieren · 20.06.2014 / 2293 Tage alt

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