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Rubrik | Legal Biken

Beim Wort „Wegefreiheit“ stellt es Mountainbikern in Österreich die Haare auf. Obwohl der Sport aus seiner pubertierenden Phase zum akzeptierten Volkssport herangereift ist, biken wir in einem landschaftlichen Juwel noch immer illegal. upmove tritt für die Öffnung der Forststraßen und Wanderwege für Mountainbiker ein. Mit dieser Serie wollen wir das Verständnis und die Toleranz aller Waldnutzer erhöhen und euch kompakt Wissenswertes zum Thema „Wegefreiheit“ vermitteln.

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12.02.2013 / 2847 Tage alt
Eingestellt von: upmove
[Legal Biken]  Beim Wort „Wegefreiheit“ stellt es Mountainbikern in Österreich die Haare auf. Obwohl der Sport aus seiner Pubertierenden-Phase zum akzeptierten Volkssport herangereift ist, biken wir in einem landschaftlichen Juwel noch immer illegal.
Upmove tritt für die Öffnung der Forststraßen und Wanderwege für Mountainbiker ein. Mit dieser Serie wollen wir das Verständnis und die Toleranz aller Waldnutzer erhöhen und euch kompakt Wissenswertes zum Thema „Wegefreiheit“ vermitteln. Teil 2: Historie – hätte es doch schon 1975 Mountainbikes gegeben!

Das Forstgesetz 1975 – unsere heutige Rechtsgrundlage

Wie bereits erwähnt änderte sich an der gesetzlichen Grundlage zur Betretung des Waldes verständlicherweise wenig. In der Nachkriegszeit, bis zum Ende der 1950er Jahre stand dann die Waldnutzung im Vordergrund. Dem Wiederaufbau wurde alles untergeordnet, Wirtschaft über Erholung gestellt. Der Zeitraum von 1966 bis zum Forstgesetz 1975 waren geprägt durch politische Quereleien und zahlreiche Gesetzesentwürfe. Unter der neuen ÖVP-Alleinregierung 1966 wurde von einem Expertengremium aus Landwirtschaftskammern, Hauptverband der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, Landesforstbehörden und dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaftt ein Entwurf unter dem Slogan „neue forstliche Welle“ ausgearbeitet. Das Recht auf Inanspruchnahme des Waldes für Erholungszwecke wurde darin vollkommen abgesprochen und als romantisch-verklärte Träumerei abgetan. Der Wald sah man gemäß dem vorherrschenden Zeitgeist einzig als Wirtschaftsbetrieb, der wie ein Industriebetrieb zu funktionieren hatte. Allgemeine und staatliche Interessen hatte darin nichts verloren.

Zwei Jahre später wurde der restriktive Entwurf allerdings vom Endligisten grundlegend revidiert. Er vermerkte im neu aufgesetzten Entwurf von 1968, dass das Begehen des Waldes zu Erholungszwecken, auf Wegen oder abseits davon, soweit nichts anderes verfügt wird, jedermann gestattet ist. Seine Begründung: ein Verbot wie im Entwurf von 1966 würde das Betreten von 40% Österreichs Bodenfläche illegalisieren und Österreich damit zu einem Musterbeispiel für einen Forstschutzpolizeistaat machen.

Der Protest der Forst- und Jagdlobby war ihm gewiss und ein neuerlicher Entwurf wurde rasch ausgearbeitet. Im Entwurf von 1969 – der von Beamten ausgearbeitet wurde – war zwar das Begehen des Waldes auf Forstwegen für jedermann erlaubt, allerdings konnte dieses Recht durch zahlreiche Sperrmöglichkeiten und Ausnahmen (die weder überprüfungs- noch bewilligungspflichtig sein sollten) einschränken. Faktisch wäre dies das Gegenteil einer Waldöffnung gewesen. Da aber für 1970 der Wahlkampf bevorstand, wurde dieser Entwurf ebenso wenig umgesetzt wie die beiden Gesetzesentwürfe davor.

Den alpinen Vereinen wurde die Situation zu unerträglich und sie nahmen die Sache selbst in die Hand. Alpenverein, Naturfreunde und Touristenklub vereinbarten gemeinsam eine Resolution zur gesetzlichen Verankerung der Wegefreiheit und, unter anderem, gesetzliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Erfordernisse des Schilaufs. 1968 wurde die Resolution an Bundeskanzler Klaus überreicht, der die Forderungen mit der Begründung aushebelte, dass eine verfassungsrechtliche Garantie des Wegerechts überflüssig und dies außerdem eine Angelegenheit der Länder sei.

Das Land Vorarlberg ließ sich darauf hin nicht zweimal bitten und formulierte bereits 1969 das ausdrückliche Recht auf Betretung des Waldes in einem Vorarlberger Landesgesetzt – trotz massiven Protesten der Großgrundbesitzer.

Der Druck steigt

1971 wurde zum ersten Mal seit 1955 wieder ein Forstgesetzentwurf zur Begutachtung ausgesandt. Ein restriktiver Entwurf, überraschenderweise aufgesetzt von einem Land- und Forstwirtschaftsministerium unter SPÖ-Führung, die ansonsten für die Waldöffnung eintraten. Der Entwurf sah eine stark beschränkte Öffnung der Wege für Wanderer vor und hohe Strafen für Wanderer welche die Wege verließen. Ein Aufschrei der alpinen Vereine folgt prompt und führt zu einem Medienecho, welches das Thema Wegefreiheit im Wald zum ersten Mal ins öffentliche Interesse rücken lässt. Selbst deutsche Medien warnen davor, dass Österreichurlauber bald der Zutritt in den Wald verwehrt bleiben könnte. Schnell erkennt auch das Ministerium für Handel, Gewerbe & Industrie welcher Schaden für den Tourismus entstehen könnte und spricht sich klar für eine Waldöffnung aus. Arbeitnehmerverbände, westliche Bundesländer und zahlreiche Privatpersonen sprangen auf den Zug auf. 1973 reagierte der zuständige Minister auf die aufgebrachten Massen und versprach, dass die restriktive Waldöffnung nicht in ein Gesetzt umgemünzt werde. Selbst die Eigentümerverbände zeigten sich einer Waldöffnung grundsätzlich nicht mehr abgeneigt – vor allem weil ihre Position im europäischen Vergleich nicht mehr haltbar war – konzentrierten sich im Gegenzug aber auf die Entschärfung der Haftfrage und die Verhandlung möglichst hoher Entschädigungen. An der Ausarbeitung des Forstgesetzes von 1975 arbeiteten das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie die Touristenverbände gemeinsam. Die Haftungsfrage wurde nach dem Motto „Betreten auf eigene Gefahr“ geklärt. Waldeigentümer, Waldbewirtschafter und Wegehalter haften nur bei Vorsätzlichkeit oder grober Fahrlässigkeit (des Wegzustandes) und dies auch nur bei Forststraßen und Wanderwegen, die durch ihre Kennzeichnung speziell der Benützung der Allgemeinheit gewidmet sind.

Das Forstgesetzt 1975 wurde am 03. Juli 1975 beschlossen, ging am 1.1.1976 in Kraft und regelt heute, unter anderem, die Betretung des Waldes. Für Erholungssuchende ist der § 33 Abs. 1 wichtig: „Jedermann darf, ..., Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten.“ Ein Betretungsverbot besteht nur für behördlich gesperrte Waldflächen, Waldflächen mit forstbetrieblichen Einrichtungen (zB Holzlagerplätze) und Wiederbewaldungsflächen mit einer Höhe von unter drei Metern. Zudem ist lt. § 33 Abs. 3 das Lagern bei Dunkelheit, Zelten, Befahren oder Reiten nur mit Zustimmung des Waldeigentümers oder Forststraßenerhalters zulässig. Allerdings ist das Abfahren mit Skiern (im Bereich von Aufstiegshilfen nur auf markierten Pisten) und Langlaufen ohne Loipen mit der nötigen Vorsicht zulässig. Das Anlegen von Loipen oder Radfahren ist allerdings verboten.

Schlupfloch

So zufriedenstellend das Forstgesetz 1975 für Befürworter der Waldöffnung auch sein mag, so wurde leider die Chance verabsäumt die Wildschadensfrage im Forstgesetz zu lösen. Als Resultat wird heute das Forstgesetz durch Landesjagdgesetze ausgehöhlt. Der Landesgesetzgeber besitzt nämlich die Möglichkeit, mit Hilfe der Landesjagdgesetze über das Forstgesetz hinausgehende Absperrungen vorzunehmen.


Der Inhalt dieses Artikels basiert auf Mario Offenhubers „Wegefreiheit im Wald II – Historische Entwicklung in Österreich“, 2003.
Historische Entwicklung Teil 2 zur Serie Wegefreiheit! Rubrik , Autor: upmove Aktuell News über Historische Entwicklung Teil 2 zur Serie Wegefreiheit!, , Autor: upmove Du suchst Informationen über Historische Entwicklung Teil 2 zur Serie Wegefreiheit! dann bist Du in der Rubrik des upmove.eu Magazin richtig! Beim Wort „Wegefreiheit“ stellt es Mountainbikern in Österreich die Haare auf. Obwohl der Sport aus seiner Pubertierenden-Phase zum akzeptierten Volkssport herangereift ist, biken wir in einem landschaftlichen Juwel noch immer illegal. Legal Biken Magazin: Historische Entwicklung Teil 2 zur Serie Wegefreiheit!
Upmove tritt für die Öffnung der Forststraßen und Wanderwege für Mountainbiker ein. Mit dieser Serie wollen wir das Verständnis und die Toleranz aller Waldnutzer erhöhen und euch kompakt Wissenswertes zum Thema „Wegefreiheit“ vermitteln. Teil 2: Historie – hätte es doch schon 1975 Mountainbikes gegeben! Das Forstgesetz 1975 – unsere heutige Rechtsgrundlage Wie bereits erwähnt änderte sich an der gesetzlichen Grundlage zur Betretung des Waldes verständlicherweise wenig. In der Nachkriegszeit, bis zum Ende der 1950er Jahre stand dann die Waldnutzung im Vordergrund. Dem Wiederaufbau wurde alles untergeordnet, Wirtschaft über Erholung gestellt. Der Zeitraum von 1966 bis zum Forstgesetz 1975 waren geprägt durch politische Quereleien und zahlreiche Gesetzesentwürfe. Unter der neuen ÖVP-Alleinregierung 1966 wurde von einem Expertengremium aus Landwirtschaftskammern, Hauptverband der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, Landesforstbehörden und dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaftt ein Entwurf unter dem Slogan „neue forstliche Welle“ ausgearbeitet. Das Recht auf Inanspruchnahme des Waldes für Erholungszwecke wurde darin vollkommen abgesprochen und als romantisch-verklärte Träumerei abgetan. Der Wald sah man gemäß dem vorherrschenden Zeitgeist einzig als Wirtschaftsbetrieb, der wie ein Industriebetrieb zu funktionieren hatte. Allgemeine und staatliche Interessen hatte darin nichts verloren. Zwei Jahre später wurde der restriktive Entwurf allerdings vom Endligisten grundlegend revidiert. Er vermerkte im neu aufgesetzten Entwurf von 1968, dass das Begehen des Waldes zu Erholungszwecken, auf Wegen oder abseits davon, soweit nichts anderes verfügt wird, jedermann gestattet ist. Seine Begründung: ein Verbot wie im Entwurf von 1966 würde das Betreten von 40% Österreichs Bodenfläche illegalisieren und Österreich damit zu einem Musterbeispiel für einen Forstschutzpolizeistaat machen. Der Protest der Forst- und Jagdlobby war ihm gewiss und ein neuerlicher Entwurf wurde rasch ausgearbeitet. Im Entwurf von 1969 – der von Beamten ausgearbeitet wurde – war zwar das Begehen des Waldes auf Forstwegen für jedermann erlaubt, allerdings konnte dieses Recht durch zahlreiche Sperrmöglichkeiten und Ausnahmen (die weder überprüfungs- noch bewilligungspflichtig sein sollten) einschränken. Faktisch wäre dies das Gegenteil einer Waldöffnung gewesen. Da aber für 1970 der Wahlkampf bevorstand, wurde dieser Entwurf ebenso wenig umgesetzt wie die beiden Gesetzesentwürfe davor. Den alpinen Vereinen wurde die Situation zu unerträglich und sie nahmen die Sache selbst in die Hand. Alpenverein, Naturfreunde und Touristenklub vereinbarten gemeinsam eine Resolution zur gesetzlichen Verankerung der Wegefreiheit und, unter anderem, gesetzliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Erfordernisse des Schilaufs. 1968 wurde die Resolution an Bundeskanzler Klaus überreicht, der die Forderungen mit der Begründung aushebelte, dass eine verfassungsrechtliche Garantie des Wegerechts überflüssig und dies außerdem eine Angelegenheit der Länder sei. Das Land Vorarlberg ließ sich darauf hin nicht zweimal bitten und formulierte bereits 1969 das ausdrückliche Recht auf Betretung des Waldes in einem Vorarlberger Landesgesetzt – trotz massiven Protesten der Großgrundbesitzer. Der Druck steigt 1971 wurde zum ersten Mal seit 1955 wieder ein Forstgesetzentwurf zur Begutachtung ausgesandt. Ein restriktiver Entwurf, überraschenderweise aufgesetzt von einem Land- und Forstwirtschaftsministerium unter SPÖ-Führung, die ansonsten für die Waldöffnung eintraten. Der Entwurf sah eine stark beschränkte Öffnung der Wege für Wanderer vor und hohe Strafen für Wanderer welche die Wege verließen. Ein Aufschrei der alpinen Vereine folgt prompt und führt zu einem Medienecho, welches das Thema Wegefreiheit im Wald zum ersten Mal ins öffentliche Interesse rücken lässt. Selbst deutsche Medien warnen davor, dass Österreichurlauber bald der Zutritt in den Wald verwehrt bleiben könnte. Schnell erkennt auch das Ministerium für Handel, Gewerbe & Industrie welcher Schaden für den Tourismus entstehen könnte und spricht sich klar für eine Waldöffnung aus. Arbeitnehmerverbände, westliche Bundesländer und zahlreiche Privatpersonen sprangen auf den Zug auf. 1973 reagierte der zuständige Minister auf die aufgebrachten Massen und versprach, dass die restriktive Waldöffnung nicht in ein Gesetzt umgemünzt werde. Selbst die Eigentümerverbände zeigten sich einer Waldöffnung grundsätzlich nicht mehr abgeneigt – vor allem weil ihre Position im europäischen Vergleich nicht mehr haltbar war – konzentrierten sich im Gegenzug aber auf die Entschärfung der Haftfrage und die Verhandlung möglichst hoher Entschädigungen. An der Ausarbeitung des Forstgesetzes von 1975 arbeiteten das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie die Touristenverbände gemeinsam. Die Haftungsfrage wurde nach dem Motto „Betreten auf eigene Gefahr“ geklärt. Waldeigentümer, Waldbewirtschafter und Wegehalter haften nur bei Vorsätzlichkeit oder grober Fahrlässigkeit (des Wegzustandes) und dies auch nur bei Forststraßen und Wanderwegen, die durch ihre Kennzeichnung speziell der Benützung der Allgemeinheit gewidmet sind. Das Forstgesetzt 1975 wurde am 03. Juli 1975 beschlossen, ging am 1.1.1976 in Kraft und regelt heute, unter anderem, die Betretung des Waldes. Für Erholungssuchende ist der § 33 Abs. 1 wichtig: „Jedermann darf, ..., Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten.“ Ein Betretungsverbot besteht nur für behördlich gesperrte Waldflächen, Waldflächen mit forstbetrieblichen Einrichtungen (zB Holzlagerplätze) und Wiederbewaldungsflächen mit einer Höhe von unter drei Metern. Zudem ist lt. § 33 Abs. 3 das Lagern bei Dunkelheit, Zelten, Befahren oder Reiten nur mit Zustimmung des Waldeigentümers oder Forststraßenerhalters zulässig. Allerdings ist das Abfahren mit Skiern (im Bereich von Aufstiegshilfen nur auf markierten Pisten) und Langlaufen ohne Loipen mit der nötigen Vorsicht zulässig. Das Anlegen von Loipen oder Radfahren ist allerdings verboten. Schlupfloch So zufriedenstellend das Forstgesetz 1975 für Befürworter der Waldöffnung auch sein mag, so wurde leider die Chance verabsäumt die Wildschadensfrage im Forstgesetz zu lösen. Als Resultat wird heute das Forstgesetz durch Landesjagdgesetze ausgehöhlt. Der Landesgesetzgeber besitzt nämlich die Möglichkeit, mit Hilfe der Landesjagdgesetze über das Forstgesetz hinausgehende Absperrungen vorzunehmen.
Der Inhalt dieses Artikels basiert auf Mario Offenhubers „Wegefreiheit im Wald II – Historische Entwicklung in Österreich“, 2003.
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Kommentare
  • Userbild - upmove

    upmove: Damit wir Dich auch weiter über das Thema rund um die Wegefreitheit für Mountainbike in Österreich informieren können wäre es hilfreich, wenn du dich entweder auf www.upmove-mtb.eu kostenlos registrierst
    oder ein Like für unsere Facebookseite www.facebook.com/upmovemtb gibst.
    Liebe Grüße Dein upmove Service Team

    Gefällt mir · Gefällt 0 Personen · Kommentieren · 01.03.2014 / 2465 Tage alt

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