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Rubrik | Legal Biken

Beim Wort „Wegefreiheit“ stellt es Mountainbikern in Österreich die Haare auf. Obwohl der Sport aus seiner pubertierenden Phase zum akzeptierten Volkssport herangereift ist, biken wir in einem landschaftlichen Juwel noch immer illegal. upmove tritt für die Öffnung der Forststraßen und Wanderwege für Mountainbiker ein. Mit dieser Serie wollen wir das Verständnis und die Toleranz aller Waldnutzer erhöhen und euch kompakt Wissenswertes zum Thema „Wegefreiheit“ vermitteln.

(c) maraker
07.03.2014 / 2455 Tage alt
Eingestellt von: upmove
[Legal Biken]  Einer Kuh ist es zu verdanken, dass Jagdpächter gerichtlich gegen Mountainbiker vorgehen können.
Preisfrage: Es ist Bergmesse. Viele kommen mit dem Lift zur Alm, manche mit dem Auto und ein paar wenige mit dem Rad. Wer ist illegal? Richtig. Jene, die am umweltfreundlichsten Weg zur Messe kommen.

Das klingt für die meisten von uns vollkommen absurd, viele halten eine Klage gegen die Mountainbiker für moralisch verwerflich (siehe die Petition mit 8.000 Unterschriften) und dennoch ist der Jagdpächter Herr Dr. Gürtler im Recht. Wie kann das sein, wenn beim Großteil der Bürger der Hausverstand anklopft und sagt: eine Almmesse mit mehreren hundert Leuten, Jäger mit Autos, was stören da Mountainbiker auf einer Forststraße?

Erst einmal kann sich Herr Dr. Gürtler (so wie alle Eigentümer eines Waldes in Österreich) auf den § 33 des Forstgesetz 1975 stützen. Wie schon des Öfteren ausgeführt, sichert Absatz (1) zwar ein Betreten des Waldes zu Erholungszwecken zu, Absatz (2) untersagt aber eine darüber hinausgehende Nutzung (also zB Zelten). Da 1975, als das Forstgesetz verfasst wurde, noch nicht einmal Joe Breezer und Tom Ritchey eine Vorstellung vom „Mountain Bike“ hatten, schaffte es das „Befahren“ des Waldes nicht in das Forstgesetz. Denn Befahren, das konnte damals eigentlich nur mit etwas Motorisiertem sein. Hätte man damals Mountainbiken im Wald erlaubt, wenn es dieses Sportgerät schon gegeben hätte? Schwer zu sagen. Ein Indiz spricht aber klar dafür: Skifahren war damals schon ein bekannter Sport, und wurde deshalb von den Verboten im Forstgesetz verschont. Mountainbiken wurde einfach zu spät erfunden. Darum können Grundeigentümer in ganz Österreich Biker aus dem Wald verweisen. Moment! Herr Dr. Gürtler ist aber Jagdpächter und kein Grundeigentümer.

Das stimmt. Dennoch wird er – ohne hier ein Urteil vorweg nehmen zu wollen – mit seiner Klage wohl Recht bekommen. Die Grundlage dafür hat er sich selbst geschaffen. Das wäre eine witzige Geschichte, wenn sie nicht so traurige Folgen hätte. Hierzu müssen wir uns kurz vom oben genannten Forstgesetz verabschieden und ins Niederösterreichische Jagdgesetz 1974 wechseln. Jagdgesetze sind Landessache und darum in unserem Land zirka neun Mal unterschiedlich geregelt. Dieses NÖJG ermächtigt bzw. verpflichtet denjenigen, der das Jagdrecht besitzt, zur Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestands. § 64 Absatz (1) sieht sogar die „Pflicht zur Abwehr von Verletzungen der zum Schutz des Wildes erlassenen Vorschrifte und gewährt das Recht zur Betreuung des Wildes und Hintanhaltung seiner Schädigung.“ Jagdfremden Personen ist lt. diesem Gesetz auch jede Verfolgung und Beunruhigung des Wildes verboten.

Bis 1999 war man in Österreich dennoch der Meinung, dass nur Eigentümer das Recht besitzen, Mountainbiker aus dem Wald zu weisen. Im absurd-bekannten „Kuhprozess“ (http://www.schmidbauer.at/kunstkuh/kuhrecht5a.htm) änderte allerdings ein gewisser Herr Dr. Gürtler diese Ansicht. Nachdem ein Mountainbiker in seinem Jagdgebiet (dem Muckenkogel) auf einer asphaltierten (!) Straße mit einer Kuh kollidierte, schnappte sich Herr Dr. Gürtler die Daten des ins Krankenhaus eingelieferten Bikers und setzte zur Klage an. Das Bezirksgericht stellte unter Zuziehung eines Jagdsachverständigen (!) fest, dass tatsächlich eine Beunruhigung des Wildes durch den Biker stattgefunden hat.
Etwas verwunderlich, denn wie jeder Natufreund weiß, dass sich Wild unheimlich gern in der Nähe von Kühen aufhält und eine Vorliebe für Asphaltstraßen im Wald pflegt.

Der Mountainbiker ging in die nächste Instanz und erzwang eine Revision des Urteils. Das Landesgericht zweifelte zwar nicht die Beunruhigung an, stellte aber fest, dass der Jagdpächter nur ein Nutzungsrecht und nicht wie der Grundeigentümer Klagsbefugnis besitzt. Für Herrn Dr. Gürtler war hier aber nicht Schluss. Er brachte den Streit vor den Obersten Gerichtshof. Dieser sprach dem Jagdpächter die Befugnis zu gerichtlichen Abwehrmaßnahmen zu. Seit dem OGH Urteil vom 21.6.2000 ist nun also für das Befahren des Waldes nicht mehr nur die Zustimmung des Grundeigentümers, sondern auch des Jagdausübungsberechtigten von Bedeutung. Damit aber nicht genug. Im Rechtsstreit berief sich der Mountainbiker immer wieder darauf, dass keine tatsächliche Beunruhigung des Wildes stattgefunden habe. Der OGH schwang hier die Rechtskeule und stellte fest, dass eine konkrete Beunruhigung gar nicht nachgewiesen werden muss. Es wird davon ausgegangen (dies wurde vom erstinstanzlichen Urteil ohne weitere Prüfung übernommen), dass dem Radfahren im Jagdrevier eine negative Beeinflussung des Jagdbetriebs innewohnt. Damit wird auch von jagdrechtlicher Seite jegliches Mountainbiken im Wald gewissenhaft verhindert. Auch wenn in Einzelfällen eine Störung des Jagdbetriebs irrelevant und absurd ist – wie bei einer Bergmesse. Selbst wenn ein Mountainbiker neben einem lärmenden Harvester radeln würde, könnte der Biker wegen Beunruhigung des Wildes laut NÖJG belangt werden. Besten Dank dafür, Herr Dr. Gürtler.

Während der Almmesse war mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Beunruhigung des Wildes gegeben. Doch auch hier wird sich das Gericht wohl nach dem erwähnten OGH-Urteil richten. Derartige Situationen und Urteile machen einmal mehr klar, warum wir für eine generelle Legitimierung des Mountainbikens auf Forststraßen und Wegen eintreten. Einschränkungen soll es nur dort geben, wo es wirklich notwendig ist – nicht generell, überall und aus Prinzip. Gesetze entwickeln sich weiter, genauso wie sich eine Gesellschaft weiterentwickelt. Darum müssen wir unsere rechtlichen Korridore neu ausrichten, damit unser moralisches Empfinden wieder mit der Legalität übereinstimmt.


Hier gibt es das OGH Urteil vom 21.6.2000 nachzulesen: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20000621_OGH0002_0010OB00159_00I0000_000
 OGH-Urteil 21.6.2000
Warum Herr Dr. Gürtler im Recht ist obwohl er Unrecht hat Rubrik , Autor: upmove Aktuell News über Warum Herr Dr. Gürtler im Recht ist obwohl er Unrecht hat, , Autor: upmove Du suchst Informationen über Warum Herr Dr. Gürtler im Recht ist obwohl er Unrecht hat dann bist Du in der Rubrik des upmove.eu Magazin richtig! Einer Kuh ist es zu verdanken, dass Jagdpächter gerichtlich gegen Mountainbiker vorgehen können. Legal Biken Magazin: Warum Herr Dr. Gürtler im Recht ist obwohl er Unrecht hat
Preisfrage: Es ist Bergmesse. Viele kommen mit dem Lift zur Alm, manche mit dem Auto und ein paar wenige mit dem Rad. Wer ist illegal? Richtig. Jene, die am umweltfreundlichsten Weg zur Messe kommen. Das klingt für die meisten von uns vollkommen absurd, viele halten eine Klage gegen die Mountainbiker für moralisch verwerflich (siehe die Petition mit 8.000 Unterschriften) und dennoch ist der Jagdpächter Herr Dr. Gürtler im Recht. Wie kann das sein, wenn beim Großteil der Bürger der Hausverstand anklopft und sagt: eine Almmesse mit mehreren hundert Leuten, Jäger mit Autos, was stören da Mountainbiker auf einer Forststraße? Erst einmal kann sich Herr Dr. Gürtler (so wie alle Eigentümer eines Waldes in Österreich) auf den § 33 des Forstgesetz 1975 stützen. Wie schon des Öfteren ausgeführt, sichert Absatz (1) zwar ein Betreten des Waldes zu Erholungszwecken zu, Absatz (2) untersagt aber eine darüber hinausgehende Nutzung (also zB Zelten). Da 1975, als das Forstgesetz verfasst wurde, noch nicht einmal Joe Breezer und Tom Ritchey eine Vorstellung vom „Mountain Bike“ hatten, schaffte es das „Befahren“ des Waldes nicht in das Forstgesetz. Denn Befahren, das konnte damals eigentlich nur mit etwas Motorisiertem sein. Hätte man damals Mountainbiken im Wald erlaubt, wenn es dieses Sportgerät schon gegeben hätte? Schwer zu sagen. Ein Indiz spricht aber klar dafür: Skifahren war damals schon ein bekannter Sport, und wurde deshalb von den Verboten im Forstgesetz verschont. Mountainbiken wurde einfach zu spät erfunden. Darum können Grundeigentümer in ganz Österreich Biker aus dem Wald verweisen. Moment! Herr Dr. Gürtler ist aber Jagdpächter und kein Grundeigentümer. Das stimmt. Dennoch wird er – ohne hier ein Urteil vorweg nehmen zu wollen – mit seiner Klage wohl Recht bekommen. Die Grundlage dafür hat er sich selbst geschaffen. Das wäre eine witzige Geschichte, wenn sie nicht so traurige Folgen hätte. Hierzu müssen wir uns kurz vom oben genannten Forstgesetz verabschieden und ins Niederösterreichische Jagdgesetz 1974 wechseln. Jagdgesetze sind Landessache und darum in unserem Land zirka neun Mal unterschiedlich geregelt. Dieses NÖJG ermächtigt bzw. verpflichtet denjenigen, der das Jagdrecht besitzt, zur Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestands. § 64 Absatz (1) sieht sogar die „Pflicht zur Abwehr von Verletzungen der zum Schutz des Wildes erlassenen Vorschrifte und gewährt das Recht zur Betreuung des Wildes und Hintanhaltung seiner Schädigung.“ Jagdfremden Personen ist lt. diesem Gesetz auch jede Verfolgung und Beunruhigung des Wildes verboten. Bis 1999 war man in Österreich dennoch der Meinung, dass nur Eigentümer das Recht besitzen, Mountainbiker aus dem Wald zu weisen. Im absurd-bekannten „Kuhprozess“ (http://www.schmidbauer.at/kunstkuh/kuhrecht5a.htm) änderte allerdings ein gewisser Herr Dr. Gürtler diese Ansicht. Nachdem ein Mountainbiker in seinem Jagdgebiet (dem Muckenkogel) auf einer asphaltierten (!) Straße mit einer Kuh kollidierte, schnappte sich Herr Dr. Gürtler die Daten des ins Krankenhaus eingelieferten Bikers und setzte zur Klage an. Das Bezirksgericht stellte unter Zuziehung eines Jagdsachverständigen (!) fest, dass tatsächlich eine Beunruhigung des Wildes durch den Biker stattgefunden hat. Etwas verwunderlich, denn wie jeder Natufreund weiß, dass sich Wild unheimlich gern in der Nähe von Kühen aufhält und eine Vorliebe für Asphaltstraßen im Wald pflegt. Der Mountainbiker ging in die nächste Instanz und erzwang eine Revision des Urteils. Das Landesgericht zweifelte zwar nicht die Beunruhigung an, stellte aber fest, dass der Jagdpächter nur ein Nutzungsrecht und nicht wie der Grundeigentümer Klagsbefugnis besitzt. Für Herrn Dr. Gürtler war hier aber nicht Schluss. Er brachte den Streit vor den Obersten Gerichtshof. Dieser sprach dem Jagdpächter die Befugnis zu gerichtlichen Abwehrmaßnahmen zu. Seit dem OGH Urteil vom 21.6.2000 ist nun also für das Befahren des Waldes nicht mehr nur die Zustimmung des Grundeigentümers, sondern auch des Jagdausübungsberechtigten von Bedeutung. Damit aber nicht genug. Im Rechtsstreit berief sich der Mountainbiker immer wieder darauf, dass keine tatsächliche Beunruhigung des Wildes stattgefunden habe. Der OGH schwang hier die Rechtskeule und stellte fest, dass eine konkrete Beunruhigung gar nicht nachgewiesen werden muss. Es wird davon ausgegangen (dies wurde vom erstinstanzlichen Urteil ohne weitere Prüfung übernommen), dass dem Radfahren im Jagdrevier eine negative Beeinflussung des Jagdbetriebs innewohnt. Damit wird auch von jagdrechtlicher Seite jegliches Mountainbiken im Wald gewissenhaft verhindert. Auch wenn in Einzelfällen eine Störung des Jagdbetriebs irrelevant und absurd ist – wie bei einer Bergmesse. Selbst wenn ein Mountainbiker neben einem lärmenden Harvester radeln würde, könnte der Biker wegen Beunruhigung des Wildes laut NÖJG belangt werden. Besten Dank dafür, Herr Dr. Gürtler. Während der Almmesse war mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Beunruhigung des Wildes gegeben. Doch auch hier wird sich das Gericht wohl nach dem erwähnten OGH-Urteil richten. Derartige Situationen und Urteile machen einmal mehr klar, warum wir für eine generelle Legitimierung des Mountainbikens auf Forststraßen und Wegen eintreten. Einschränkungen soll es nur dort geben, wo es wirklich notwendig ist – nicht generell, überall und aus Prinzip. Gesetze entwickeln sich weiter, genauso wie sich eine Gesellschaft weiterentwickelt. Darum müssen wir unsere rechtlichen Korridore neu ausrichten, damit unser moralisches Empfinden wieder mit der Legalität übereinstimmt.
Hier gibt es das OGH Urteil vom 21.6.2000 nachzulesen: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20000621_OGH0002_0010OB00159_00I0000_000
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