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Rubrik | Legal Biken

Beim Wort „Wegefreiheit“ stellt es Mountainbikern in Österreich die Haare auf. Obwohl der Sport aus seiner pubertierenden Phase zum akzeptierten Volkssport herangereift ist, biken wir in einem landschaftlichen Juwel noch immer illegal. upmove tritt für die Öffnung der Forststraßen und Wanderwege für Mountainbiker ein. Mit dieser Serie wollen wir das Verständnis und die Toleranz aller Waldnutzer erhöhen und euch kompakt Wissenswertes zum Thema „Wegefreiheit“ vermitteln.

28.02.2014 / 2349 Tage alt
Eingestellt von: upmove
[Legal Biken]  Allgmeines Bügerliches Gesetzbuch (ABGB)
• § 1319a ABGB

(1) Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet derjenige für den Ersatz des Schadens, der für den ordnungsgemäßen Zustand des Weges als Halter verantwortlich ist, sofern er oder einer seiner Leute den Mangel vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet hat. Ist der Schaden bei einer unerlaubten, besonders auch widmungswidrigen, Benützung des Weges entstanden und ist die Unerlaubtheit dem Benützer entweder nach der Art des Weges oder durch entsprechende Verbotszeichen, eine Abschrankung oder eine sonstige Absperrung des Weges erkennbar gewesen, so kann sich der Geschädigte auf den mangelhaften Zustand des Weges nicht berufen.

(2) Ein Weg im Sinn des Abs. 1 ist eine Landfläche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen für den Verkehr jeder Art oder für bestimmte Arten des Verkehres benützt werden darf, auch wenn sie nur für einen eingeschränkten Benützerkreis bestimmt ist; zu einem Weg gehören auch die in seinem Zug befindlichen und dem Verkehr dienenden Anlagen, wie besonders Brücken, Stützmauern, Futtermauern, Durchlässe, Gräben und Pflanzungen. Ob der Zustand eines Weges mangelhaft ist, richtet sich danach, was nach der Art des Weges, besonders nach seiner Widmung, für seine Anlage und Betreuung angemessen und zumutbar ist.

(3) Ist der mangelhafte Zustand durch Leute des Haftpflichtigen verschuldet worden, so haften auch sie nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

1.Weg:

Weg ist eine Landfläche, die durch Menschen künstlich angelegt (auch z.B. durch länger andauernde Benützung), mit einer gewissen Dauerhaftigkeit versehen ist und dem Verkehr von Menschen zu Fuß oder mit Fahrzeugen dient.
Daher sind z.B. Wildpfade oder Kletterrouten kein Weg i.d.Sinne.

2.Wegehalter:

Ist, wer die Kosten für die Errichtung und/oder die Erhaltung getragen hat/trägt und
die tatsächliche Möglichkeit hat, Massnahmen im Zusammenhang mit dem Weg zu setzen. Es können auch mehrere Personen Wegehalter eines Weges sein.

3.Haftung für Schäden, die durch Mängel des Weges entstehen kann den Wegehalter treffen.

Wegehalter haftet auch für seine Leute (Leute sind Personen, derer sich der Wegehalter bedient, auch wenn diese nicht direkt mit dem Geschädigten zu tun haben, sind also weiter gefasst, als Erfüllungsgehilfen, das sind „Leute“ des Wegehalters, derer sich dieser bedient, um einen Vertrag mit einem Vertragspartner zu erfüllen),
bei Vorsatz (ich will dass etwas passiert, dann ist das direkter Vorsatz, oder ich befürchte ernsthaft, dass was passiert und finde mich damit „billigend“ ab, nehme also in Kauf, dann ist das „Eventualvorsatz)
und bei grober Fahrlässigkeit („ziemliche Schlamperei“, ungewöhnliche Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt, Schadenseintritt wahrscheinlich),
wenn durch die Mangelhaftigkeit des Weges bei Personen oder Sachen ein Schaden einritt.
Diese Haftung besteht daher auch dann, wenn zwischen dem Wegehalter und dem Geschädigten kein (entgeltlicher) Vertrag bestand. Diese Haftung entsteht direkt aus dem Gesetz. „wer etwas potenziell Gefährliches, wie z.B. einen Weg eröffnet, der muss sich auch darum kümmern“.
Immer dann, wenn es zu einem (entgeltlichen) Vertragsverhältnis kommt, verschärfen sich noch einmal die Anforderungen an den Wegehalter.
Bei entgeltlichem Vertrag haftet der Wegehalter wie oben, aber zusätzlich auch für sein auch nur (einfach) fahrlässiges Verhalten und auch schon für fahrlässiges Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen.
Ausdrücklich unterscheidet das Gesetz dann auch zwischen rechtmäßiger und unrechtmäßiger bzw. widmungsgemäßer und widmungswidriger Benützung.
Die Fälle der rechtmäßigen und widmungswidrigen Benützung sind schon oben dargelegt. Diffiziler ist die Rechtslage bei erkennbar (Unerlaubtheit dem Benützer entweder nach der Art des Weges oder durch entsprechende Verbotszeichen, eine Abschrankung oder eine sonstige Absperrung des Weges erkennbar) rechtswidriger (rw) bzw. widmungswidriger (ww) Benützung.
Erkennbar ist die Unerlaubtheit des Weges wegen der Art des Weges für einen Radfahrer z.B. dann, wenn es sich um einen Wanderweg handelt.
Obwohl die gesetzliche Regelung von ihrem Wortlaut her klar erscheint, („so kann sich der Geschädigte auf den mangelhaften Zustand des Weges nicht berufen“), bestehen dazu verschiedene Meinungen.
Das Oberlandesgericht Salzburg hat jegliche Haftung verneint, wenn das Verbot des Befahrens für Fahrräder erkennbar war. Demhingegen vertreten Rechtswissenschaftler (Uniprofessoren) hierzu andere Meinungen, wobei mir noch am plausibelsten erscheint, dass die Haftungsbefreiung dann nicht greift, wenn der mangelhafte Weg den Schaden verursacht, aber genauso gut der Mangel auch bei einem rechtmäßigen Benutzer hätte eintreten können.

Also z.B. Radfahrer fährt über eine Brücke, bleibt stehen, hält sich am Geländer an und dieses bricht, oder ihm fällt ein Stein aus einer maroden Stützmauer der Strasse auf den Kopf. All das hätte einem Wanderer (der rechtmäßig benutzt hätte) auch passieren können, also soll er Wegehalter auch haften.
Unbestreitbar ist natürlich auch bei rw oder ww Benützung die Haftung gegeben, wenn der Wegehalter vorsätzlich handelt, also Fallen baut o.ä.
Anders aber sicher der Fall, wenn der Radfahrer (bei rw oder ww Benützung!) durch einen Draht vom Weidezaun zu Sturz kommt. Ein Wanderer, wäre langsamer unterwegs und würde den Draht rechtzeitig sehen. Oder es gibt tiefe, durch Holzbringungsfahrzeuge verursachte Querrillen, Fussgeher oder Kraftfahrzeuge, die üblicher Weise die Forststraßen befahren, hätten damit kein Problem, dann wird der Radfahrer, der dort über den Lenker köpfelt, keinen Anspruch gegen den Wegehalter haben.
JUDIKATUR:
Zum Abschluss ein paar plakative Entscheidungen:
Sachverhalt:
Mountainbiker lässt sich auf einer legalen Forstrasse (MTB-Route) runter und sieht dann die elektrische Minischranke (2 Fiberglasstaberln schwarz gelb markiert, die beweglich sind und daher aufklappen, wenn man durchfährt).
Er kennt das System aber nicht, steigt in die Eisen, bleibt noch knapp davor irgendwie stehen und fällt dann, weil er vor lauter Schreck nicht aus den Pedalen kommt, um und verletzt sich.
Dazu meinte der Oberste Gerichtshof (OGH) am 31.1.2006 in 1Ob260/05z
Von diesen Umständen des Einzelfalls ausgehend stellt die elektrische Viehsperre keine atypische Gefahrenquelle dar, die den Eintritt eines Schadens als geradezu wahrscheinlich voraussehen ließ. Nicht voraussehbar war zudem, dass der Kläger während seines Bremsmanövers nicht die Füße aus den Klipsen der Pedale nahm, sodass er im Moment des Stillstands vor der Schranke seitlich mit dem Rad umfiel, wodurch es erst zur Verletzung kam. Wenngleich das Anbringen geeigneter zusätzlicher Hinweise auf die Viehsperre zur Vermeidung von „Notbremsungen" bzw Fehlreaktionen durchaus zweckmäßig erscheint, ist im Unterlassen entsprechender Hinweise aus den dargelegten Gründen noch keine grob fahrlässige Verhaltensweise des Wegehalters zu erblicken.Auf die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß der beklagten Partei eine regelmäßige Kontrolle des Wegs zumutbar war bzw. wen hiefür die Behauptungs- und Beweislast trifft, muss demnach nicht eingegangen werden.
Ein ähnlicher Unfall, auch auf einer offiziellen MTB-Streckem allerdings wegen eines schlecht sichtbaren Weidebandes (Elektroband). In seiner Entscheidung 29.2.2012 zu 4Ob211/11z hat der OGH (nochmals) einige wichtige grundlegende Aussagen getroffen, die man zur Wiederholung meiner obigen Ausführungen heran ziehen kann:

1.Vertragsverhältnisse gehen § 1319a ABGB vor. Die Bestimmung des § 1319a ABGB betrifft nur Pflichten, die nicht vertraglich übernommen wurden. Bei Verletzung vertraglicher Pflichten haftet auch der Halter eines Wegs ohne die in dieser Sondervorschrift normierten Beschränkung, wird also schon bei leichter Fahrlässigkeit ersatzpflichtig.

2.Der Oberste Gerichtshof hat (…) ausführlich begründet, dass eine vertragliche Haftung nicht Platz greift, wenn ein Tourismusverband einen Forstweg ohne individuelles Regelwerk, ohne Einzelbetreuung und ohne organisierte Veranstaltung unentgeltlich zur Verfügung stellt, auch wenn der Weg in Prospekten und Radführern beworben wird; es greift diesfalls nur die Wegehalterhaftung ein. Für die Haftung der hier beklagten Gemeinde gilt nichts anderes.

3.Besteht dem Radfahrer gegenüber keine vertragliche Haftung, greift demnach die Wegehalterhaftung des § 1319a ABGB ein, die auch Mountainbike-Strecken erfasst (1 Ob 260/05z mwN). Dass die Beklagte im Unfallszeitpunkt Wegehalter des betreffenden Güterwegs war, ist unstrittig.

4.Künstlich geschaffene Hindernisse und Gefahrenquellen sind zu entfernen oder doch so kenntlich zu machen, dass sie für den vernünftigen Durchschnittsfahrer auch bei schlechten Sichtverhältnissen keine besondere Gefahr bedeuten.

5.Der Wegehalter hat für Unfallsfolgen nur einzustehen, wenn ihm oder seinen Leuten grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist. Darunter ist eine auffallende Sorglosigkeit zu verstehen, bei der die gebotene Sorgfalt nach den Umständen des Falls in ungewöhnlicher Weise verletzt wird und der Eintritt des Schadens nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen ist. Es kommt im jeweils zu prüfenden Einzelfall darauf an, ob der Wegehalter die ihm zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um eine gefahrlose Benützung gerade dieses Wegs sicherzustellen.

6.Ein Weide-Absperrband aus Kunststoff, das in einer Höhe von rund einem dreiviertel Meter im rechten Winkel zur Längsachse über einen als Moutainbike-Strecke freigegebenen, abschüssigen Weg gespannt wird, ist eine künstliche Gefahrenquelle, die (etwa mit Hilfe von deutlich sichtbaren Bändern, Tüchern oder Warnhinweisen auf Schildern) vom Wegehalter besonders zu kennzeichnen ist. Für die Beurteilung der Sorgfaltswidrigkeit der Beklagten ist es daher von entscheidender Bedeutung, ob ihr das Verhalten jenes Viehhirts, der das Absperrband an der späteren Unfallstelle gespannt hat, im Sinne der Leutehaftung des § 1319a ABGB zuzurechnen ist.

7.Ein Moutainbiker muss im freien Gelände zwar mit allen Arten von Gefahren rechnen (vgl 1 Ob 260/05z); bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Wegen können dies Hindernisse wie Viehgatter, abgestellte Arbeitsmaschinen, Holzstapel uä sein. Der Unfall ereignete sich aber auf einem als Moutainbike-Strecke freigegebenen Güterweg, bei dem der Kläger nicht mit besonders schwer erkennbaren Gefahren (hier in Form des schwer sichtbaren Absperrbands) rechnen musste, sondern davon ausgehen durfte, dass solche Hindernisse so gekennzeichnet und abgesichert sind, dass er bei einer dem Weg angepassten Geschwindigkeit und Aufmerksamkeit ungefährdet ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Moutainbiker auf einer unbefestigten Schotterstraße regelmäßig auf den Boden zu sehen hat und deshalb schwer sichtbaren Gefahren neben der Straße weniger Aufmerksamkeit widmen kann. Auch bietet die Unfallstelle nicht das typische Bild eines Weidegebiets, in dem jederzeit mit Viehsperren zu rechnen ist. Eine überhöhte Geschwindigkeit oder eine Reaktionsverspätung nach Erkennen des Hindernisses über der Straße ist dem Kläger nach den bisherigen Verfahrensergebnissen nicht vorzuwerfen.
Und zum Abschluss noch eine Entscheidung, wo die Haftung des Wegehalters bejaht wurde, obwohl es keine offizielle Route war, aber die Forstraße auch nicht mit Fahrverbotstafel und/oder Schranke etc. versehen war. Auch dort hatte der Radfahrer einen schlecht sichtbaren Draht (Elektrozaun) übersehen. In seiner Entscheidung 2 Ob 23/94 vom 19.5.1994 setzt sich der OGH auch damit auseinander, dass der Draht auch rechtmäßigen Benützern zur Falle hätte werden können:
Die widmungswidrige und unerlaubte Benutzung des Forstweges führt aber nur dann dazu, daß sich der Geschädigte auf den mangelhaften Zustand des Weges nicht berufen kann, wenn dieser Umstand entweder nach der Art des Weges oder durch entsprechende Verbotszeichen, eine Abschrankung oder eine sonstige Absperrung des Weges erkennbar gewesen ist. Es besteht sohin bei Erkennbarkeit einer verboten Benutzung keine Haftung wegen eines mangelhaften Zustandes (Reischauer in Rummel2, Rz 19 zu § 1319a), wobei jedoch an die Erkennbarkeit strenge Anforderungen gestellt werden müssen (Harrer in Schwimann, Rz 5 zu § 1319a).
Nach Ansicht des erkennenden Senates ist auch das grobe Verschulden des Beklagten zu bejahen. Ganz unabhängig davon, ob diese Straße je von Radfahrern benutzt wurde oder nicht, stellt das Spannen eines fast unsichtbaren Drahtes über eine Forststraße ein extremes Abweichen von der objektiv gebotenen Sorgfalt dar, das auch subjektiv schwer anzulasten ist. Schließlich können durch einen derartigen Draht nicht nur Radfahrer, sondern auch Fußgänger, Läufer und Kinder erheblich verletzt werden. Zum einem erreichen auch trainierte Hobbyläufer ohne weiteres eine Geschwindigkeit von 15 km/h; wird bei einer derartigen Geschwindigkeit ein dünner Draht übersehen, ist es evident, daß erhebliche Verletzungen entstehen können. Zum anderen können auch Fußgeher bei Dämmerung den Draht übersehen, zu Sturz kommen und verletzt werden. Wenn der Beklagte daher ohne jedwede Sicherung einen Draht über die Forststraße spannte, trifft ihn grobes Verschulden, sodaß er gemäß § 1319a ABGB für den Schaden des Klägers aufzukommen hat.


© Mag. Michael Gruner Rechtsanwalt
1070 Wien, Kirchengasse 19
www.grupo.at





Wichtigste Entscheidung (Haftung für MTB obwohl illegal)
http://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19940519_OGH0002_0020OB00023_9400000_000&IncludeSelf=True
Gericht OGH
Dokumenttyp
Rechtssatz
Rechtssatznummer
RS0029984
Geschäftszahl
2Ob23/94; 2Ob59/05y
Entscheidungsdatum
19.05.1994
Norm
ABGB §1319a A

 Keine Haftung auf nicht erlaubte Wegen
WEG und HAFTUNG GESETZLICHE BESTIMMUNG - Österreich Rubrik , Autor: upmove Aktuell News über WEG und HAFTUNG GESETZLICHE BESTIMMUNG - Österreich, , Autor: upmove Du suchst Informationen über WEG und HAFTUNG GESETZLICHE BESTIMMUNG - Österreich dann bist Du in der Rubrik des upmove.eu Magazin richtig! Allgmeines Bügerliches Gesetzbuch (ABGB) Legal Biken Magazin: WEG und HAFTUNG GESETZLICHE BESTIMMUNG - Österreich • § 1319a ABGB (1) Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet derjenige für den Ersatz des Schadens, der für den ordnungsgemäßen Zustand des Weges als Halter verantwortlich ist, sofern er oder einer seiner Leute den Mangel vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet hat. Ist der Schaden bei einer unerlaubten, besonders auch widmungswidrigen, Benützung des Weges entstanden und ist die Unerlaubtheit dem Benützer entweder nach der Art des Weges oder durch entsprechende Verbotszeichen, eine Abschrankung oder eine sonstige Absperrung des Weges erkennbar gewesen, so kann sich der Geschädigte auf den mangelhaften Zustand des Weges nicht berufen. (2) Ein Weg im Sinn des Abs. 1 ist eine Landfläche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen für den Verkehr jeder Art oder für bestimmte Arten des Verkehres benützt werden darf, auch wenn sie nur für einen eingeschränkten Benützerkreis bestimmt ist; zu einem Weg gehören auch die in seinem Zug befindlichen und dem Verkehr dienenden Anlagen, wie besonders Brücken, Stützmauern, Futtermauern, Durchlässe, Gräben und Pflanzungen. Ob der Zustand eines Weges mangelhaft ist, richtet sich danach, was nach der Art des Weges, besonders nach seiner Widmung, für seine Anlage und Betreuung angemessen und zumutbar ist. (3) Ist der mangelhafte Zustand durch Leute des Haftpflichtigen verschuldet worden, so haften auch sie nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 1.Weg: Weg ist eine Landfläche, die durch Menschen künstlich angelegt (auch z.B. durch länger andauernde Benützung), mit einer gewissen Dauerhaftigkeit versehen ist und dem Verkehr von Menschen zu Fuß oder mit Fahrzeugen dient. Daher sind z.B. Wildpfade oder Kletterrouten kein Weg i.d.Sinne. 2.Wegehalter: Ist, wer die Kosten für die Errichtung und/oder die Erhaltung getragen hat/trägt und die tatsächliche Möglichkeit hat, Massnahmen im Zusammenhang mit dem Weg zu setzen. Es können auch mehrere Personen Wegehalter eines Weges sein. 3.Haftung für Schäden, die durch Mängel des Weges entstehen kann den Wegehalter treffen. Wegehalter haftet auch für seine Leute (Leute sind Personen, derer sich der Wegehalter bedient, auch wenn diese nicht direkt mit dem Geschädigten zu tun haben, sind also weiter gefasst, als Erfüllungsgehilfen, das sind „Leute“ des Wegehalters, derer sich dieser bedient, um einen Vertrag mit einem Vertragspartner zu erfüllen), bei Vorsatz (ich will dass etwas passiert, dann ist das direkter Vorsatz, oder ich befürchte ernsthaft, dass was passiert und finde mich damit „billigend“ ab, nehme also in Kauf, dann ist das „Eventualvorsatz) und bei grober Fahrlässigkeit („ziemliche Schlamperei“, ungewöhnliche Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt, Schadenseintritt wahrscheinlich), wenn durch die Mangelhaftigkeit des Weges bei Personen oder Sachen ein Schaden einritt. Diese Haftung besteht daher auch dann, wenn zwischen dem Wegehalter und dem Geschädigten kein (entgeltlicher) Vertrag bestand. Diese Haftung entsteht direkt aus dem Gesetz. „wer etwas potenziell Gefährliches, wie z.B. einen Weg eröffnet, der muss sich auch darum kümmern“. Immer dann, wenn es zu einem (entgeltlichen) Vertragsverhältnis kommt, verschärfen sich noch einmal die Anforderungen an den Wegehalter. Bei entgeltlichem Vertrag haftet der Wegehalter wie oben, aber zusätzlich auch für sein auch nur (einfach) fahrlässiges Verhalten und auch schon für fahrlässiges Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen. Ausdrücklich unterscheidet das Gesetz dann auch zwischen rechtmäßiger und unrechtmäßiger bzw. widmungsgemäßer und widmungswidriger Benützung. Die Fälle der rechtmäßigen und widmungswidrigen Benützung sind schon oben dargelegt. Diffiziler ist die Rechtslage bei erkennbar (Unerlaubtheit dem Benützer entweder nach der Art des Weges oder durch entsprechende Verbotszeichen, eine Abschrankung oder eine sonstige Absperrung des Weges erkennbar) rechtswidriger (rw) bzw. widmungswidriger (ww) Benützung. Erkennbar ist die Unerlaubtheit des Weges wegen der Art des Weges für einen Radfahrer z.B. dann, wenn es sich um einen Wanderweg handelt. Obwohl die gesetzliche Regelung von ihrem Wortlaut her klar erscheint, („so kann sich der Geschädigte auf den mangelhaften Zustand des Weges nicht berufen“), bestehen dazu verschiedene Meinungen. Das Oberlandesgericht Salzburg hat jegliche Haftung verneint, wenn das Verbot des Befahrens für Fahrräder erkennbar war. Demhingegen vertreten Rechtswissenschaftler (Uniprofessoren) hierzu andere Meinungen, wobei mir noch am plausibelsten erscheint, dass die Haftungsbefreiung dann nicht greift, wenn der mangelhafte Weg den Schaden verursacht, aber genauso gut der Mangel auch bei einem rechtmäßigen Benutzer hätte eintreten können. Also z.B. Radfahrer fährt über eine Brücke, bleibt stehen, hält sich am Geländer an und dieses bricht, oder ihm fällt ein Stein aus einer maroden Stützmauer der Strasse auf den Kopf. All das hätte einem Wanderer (der rechtmäßig benutzt hätte) auch passieren können, also soll er Wegehalter auch haften. Unbestreitbar ist natürlich auch bei rw oder ww Benützung die Haftung gegeben, wenn der Wegehalter vorsätzlich handelt, also Fallen baut o.ä. Anders aber sicher der Fall, wenn der Radfahrer (bei rw oder ww Benützung!) durch einen Draht vom Weidezaun zu Sturz kommt. Ein Wanderer, wäre langsamer unterwegs und würde den Draht rechtzeitig sehen. Oder es gibt tiefe, durch Holzbringungsfahrzeuge verursachte Querrillen, Fussgeher oder Kraftfahrzeuge, die üblicher Weise die Forststraßen befahren, hätten damit kein Problem, dann wird der Radfahrer, der dort über den Lenker köpfelt, keinen Anspruch gegen den Wegehalter haben. JUDIKATUR: Zum Abschluss ein paar plakative Entscheidungen: Sachverhalt: Mountainbiker lässt sich auf einer legalen Forstrasse (MTB-Route) runter und sieht dann die elektrische Minischranke (2 Fiberglasstaberln schwarz gelb markiert, die beweglich sind und daher aufklappen, wenn man durchfährt). Er kennt das System aber nicht, steigt in die Eisen, bleibt noch knapp davor irgendwie stehen und fällt dann, weil er vor lauter Schreck nicht aus den Pedalen kommt, um und verletzt sich. Dazu meinte der Oberste Gerichtshof (OGH) am 31.1.2006 in 1Ob260/05z Von diesen Umständen des Einzelfalls ausgehend stellt die elektrische Viehsperre keine atypische Gefahrenquelle dar, die den Eintritt eines Schadens als geradezu wahrscheinlich voraussehen ließ. Nicht voraussehbar war zudem, dass der Kläger während seines Bremsmanövers nicht die Füße aus den Klipsen der Pedale nahm, sodass er im Moment des Stillstands vor der Schranke seitlich mit dem Rad umfiel, wodurch es erst zur Verletzung kam. Wenngleich das Anbringen geeigneter zusätzlicher Hinweise auf die Viehsperre zur Vermeidung von „Notbremsungen" bzw Fehlreaktionen durchaus zweckmäßig erscheint, ist im Unterlassen entsprechender Hinweise aus den dargelegten Gründen noch keine grob fahrlässige Verhaltensweise des Wegehalters zu erblicken.Auf die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß der beklagten Partei eine regelmäßige Kontrolle des Wegs zumutbar war bzw. wen hiefür die Behauptungs- und Beweislast trifft, muss demnach nicht eingegangen werden. Ein ähnlicher Unfall, auch auf einer offiziellen MTB-Streckem allerdings wegen eines schlecht sichtbaren Weidebandes (Elektroband). In seiner Entscheidung 29.2.2012 zu 4Ob211/11z hat der OGH (nochmals) einige wichtige grundlegende Aussagen getroffen, die man zur Wiederholung meiner obigen Ausführungen heran ziehen kann: 1.Vertragsverhältnisse gehen § 1319a ABGB vor. Die Bestimmung des § 1319a ABGB betrifft nur Pflichten, die nicht vertraglich übernommen wurden. Bei Verletzung vertraglicher Pflichten haftet auch der Halter eines Wegs ohne die in dieser Sondervorschrift normierten Beschränkung, wird also schon bei leichter Fahrlässigkeit ersatzpflichtig. 2.Der Oberste Gerichtshof hat (…) ausführlich begründet, dass eine vertragliche Haftung nicht Platz greift, wenn ein Tourismusverband einen Forstweg ohne individuelles Regelwerk, ohne Einzelbetreuung und ohne organisierte Veranstaltung unentgeltlich zur Verfügung stellt, auch wenn der Weg in Prospekten und Radführern beworben wird; es greift diesfalls nur die Wegehalterhaftung ein. Für die Haftung der hier beklagten Gemeinde gilt nichts anderes. 3.Besteht dem Radfahrer gegenüber keine vertragliche Haftung, greift demnach die Wegehalterhaftung des § 1319a ABGB ein, die auch Mountainbike-Strecken erfasst (1 Ob 260/05z mwN). Dass die Beklagte im Unfallszeitpunkt Wegehalter des betreffenden Güterwegs war, ist unstrittig. 4.Künstlich geschaffene Hindernisse und Gefahrenquellen sind zu entfernen oder doch so kenntlich zu machen, dass sie für den vernünftigen Durchschnittsfahrer auch bei schlechten Sichtverhältnissen keine besondere Gefahr bedeuten. 5.Der Wegehalter hat für Unfallsfolgen nur einzustehen, wenn ihm oder seinen Leuten grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist. Darunter ist eine auffallende Sorglosigkeit zu verstehen, bei der die gebotene Sorgfalt nach den Umständen des Falls in ungewöhnlicher Weise verletzt wird und der Eintritt des Schadens nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen ist. Es kommt im jeweils zu prüfenden Einzelfall darauf an, ob der Wegehalter die ihm zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um eine gefahrlose Benützung gerade dieses Wegs sicherzustellen. 6.Ein Weide-Absperrband aus Kunststoff, das in einer Höhe von rund einem dreiviertel Meter im rechten Winkel zur Längsachse über einen als Moutainbike-Strecke freigegebenen, abschüssigen Weg gespannt wird, ist eine künstliche Gefahrenquelle, die (etwa mit Hilfe von deutlich sichtbaren Bändern, Tüchern oder Warnhinweisen auf Schildern) vom Wegehalter besonders zu kennzeichnen ist. Für die Beurteilung der Sorgfaltswidrigkeit der Beklagten ist es daher von entscheidender Bedeutung, ob ihr das Verhalten jenes Viehhirts, der das Absperrband an der späteren Unfallstelle gespannt hat, im Sinne der Leutehaftung des § 1319a ABGB zuzurechnen ist. 7.Ein Moutainbiker muss im freien Gelände zwar mit allen Arten von Gefahren rechnen (vgl 1 Ob 260/05z); bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Wegen können dies Hindernisse wie Viehgatter, abgestellte Arbeitsmaschinen, Holzstapel uä sein. Der Unfall ereignete sich aber auf einem als Moutainbike-Strecke freigegebenen Güterweg, bei dem der Kläger nicht mit besonders schwer erkennbaren Gefahren (hier in Form des schwer sichtbaren Absperrbands) rechnen musste, sondern davon ausgehen durfte, dass solche Hindernisse so gekennzeichnet und abgesichert sind, dass er bei einer dem Weg angepassten Geschwindigkeit und Aufmerksamkeit ungefährdet ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Moutainbiker auf einer unbefestigten Schotterstraße regelmäßig auf den Boden zu sehen hat und deshalb schwer sichtbaren Gefahren neben der Straße weniger Aufmerksamkeit widmen kann. Auch bietet die Unfallstelle nicht das typische Bild eines Weidegebiets, in dem jederzeit mit Viehsperren zu rechnen ist. Eine überhöhte Geschwindigkeit oder eine Reaktionsverspätung nach Erkennen des Hindernisses über der Straße ist dem Kläger nach den bisherigen Verfahrensergebnissen nicht vorzuwerfen. Und zum Abschluss noch eine Entscheidung, wo die Haftung des Wegehalters bejaht wurde, obwohl es keine offizielle Route war, aber die Forstraße auch nicht mit Fahrverbotstafel und/oder Schranke etc. versehen war. Auch dort hatte der Radfahrer einen schlecht sichtbaren Draht (Elektrozaun) übersehen. In seiner Entscheidung 2 Ob 23/94 vom 19.5.1994 setzt sich der OGH auch damit auseinander, dass der Draht auch rechtmäßigen Benützern zur Falle hätte werden können: Die widmungswidrige und unerlaubte Benutzung des Forstweges führt aber nur dann dazu, daß sich der Geschädigte auf den mangelhaften Zustand des Weges nicht berufen kann, wenn dieser Umstand entweder nach der Art des Weges oder durch entsprechende Verbotszeichen, eine Abschrankung oder eine sonstige Absperrung des Weges erkennbar gewesen ist. Es besteht sohin bei Erkennbarkeit einer verboten Benutzung keine Haftung wegen eines mangelhaften Zustandes (Reischauer in Rummel2, Rz 19 zu § 1319a), wobei jedoch an die Erkennbarkeit strenge Anforderungen gestellt werden müssen (Harrer in Schwimann, Rz 5 zu § 1319a). Nach Ansicht des erkennenden Senates ist auch das grobe Verschulden des Beklagten zu bejahen. Ganz unabhängig davon, ob diese Straße je von Radfahrern benutzt wurde oder nicht, stellt das Spannen eines fast unsichtbaren Drahtes über eine Forststraße ein extremes Abweichen von der objektiv gebotenen Sorgfalt dar, das auch subjektiv schwer anzulasten ist. Schließlich können durch einen derartigen Draht nicht nur Radfahrer, sondern auch Fußgänger, Läufer und Kinder erheblich verletzt werden. Zum einem erreichen auch trainierte Hobbyläufer ohne weiteres eine Geschwindigkeit von 15 km/h; wird bei einer derartigen Geschwindigkeit ein dünner Draht übersehen, ist es evident, daß erhebliche Verletzungen entstehen können. Zum anderen können auch Fußgeher bei Dämmerung den Draht übersehen, zu Sturz kommen und verletzt werden. Wenn der Beklagte daher ohne jedwede Sicherung einen Draht über die Forststraße spannte, trifft ihn grobes Verschulden, sodaß er gemäß § 1319a ABGB für den Schaden des Klägers aufzukommen hat. © Mag. Michael Gruner Rechtsanwalt 1070 Wien, Kirchengasse 19 www.grupo.at Wichtigste Entscheidung (Haftung für MTB obwohl illegal) http://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19940519_OGH0002_0020OB00023_9400000_000&IncludeSelf=True Gericht OGH Dokumenttyp Rechtssatz Rechtssatznummer RS0029984 Geschäftszahl 2Ob23/94; 2Ob59/05y Entscheidungsdatum 19.05.1994 Norm ABGB §1319a A
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