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Rubrik | Legal Biken

Beim Wort „Wegefreiheit“ stellt es Mountainbikern in Österreich die Haare auf. Obwohl der Sport aus seiner pubertierenden Phase zum akzeptierten Volkssport herangereift ist, biken wir in einem landschaftlichen Juwel noch immer illegal. upmove tritt für die Öffnung der Forststraßen und Wanderwege für Mountainbiker ein. Mit dieser Serie wollen wir das Verständnis und die Toleranz aller Waldnutzer erhöhen und euch kompakt Wissenswertes zum Thema „Wegefreiheit“ vermitteln.

Zwischenbilanz Headerbild
17.12.2014 / 2108 Tage alt
Eingestellt von: upmove
[Legal Biken]  [Presseinformation] “legal biken - auch in Österreich!” eine Zwischenbilanz zum Jahreswechsel

Bild von Wildkamera-Simon Tischhart
800.000 heimische Mountainbiker und unsere Urlaubsgäste wollen in Österreich auf Fortstraßen und geeigneten Wegen, mit “Fair Play”, nachrangig  gegenüber allen anderen Wegenutzern, legal und auf eigene Gefahr fahren!
Im benachbarten Ausland ist dies längst gelebte und gesetzliche Realität.
 

Seit 30 Jahren wird in Österreich illegal mit dem Mountainbike gefahren. Sämtliche Versuche, diese naturverträgliche und umweltschonende Sportart zu entkriminalisieren scheiterten.

Andreas Pfaffenbichler, Präsident des Vereins upmove dazu: “Die als Wundermittel vorgeschlagene ‘vertragliche Lösung’, bei der Grundstückseigentümer eine Abgeltung für das Wegerecht bekommen, funktioniert nicht. Einmal weil nicht genug Geld zum Freikauf der Forststraßen da ist, das andere Mal weil der Grundeigentümer/Jagdpächter einfach nicht will. Und hier sprechen wir von vorhandenen, bestens ausgebauten Forststraßen.”


Gegen eine Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker wird häufig mit derangeblich problematischen Haftung für Grundstückseigentümer, beziehungsweise Wegehalter, argumentiert.

Immer wieder grüßt die “Haftungsfrage”

“In Österreich haftet der Wegehalter nur für grobe Fahrlässigkeit und bei Vorsatz. Das ist eine deutlich eingeschränktere Haftung wie z.B. in Deutschland, wo Wegehalter schon bei geringer Fahrlässigkeit haften”, erklärt Pfaffenbichler, “Grobe Fahrlässigkeit ist beispielsweise ein gespannter, schwer sichtbarer, nicht durch z.b: rote Tücher markierter Draht. So etwas verbietet aber schon der gesunde Hausverstand. Man bedenke nur, ein Vater kommt dadurch mit seinem Kind in der Rückentrage zum Sturz. Diese Art von Haftung hat absolut nichts mit Radfahren zu tun, und ist nur ein Vorwand um den Wald mit uns erholungssuchenden Mountainbikern nicht teilen zu müssen!”.  

Eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht - ganz im Gegenteil!


Grundeigentümer und Jagdpächter nutzen in letzter Zeit die Gesetzeslage bis zum letzten Beistrich, um ihre Forststraßen gegen Mountainbiker zu verteidigen:  
Besitzstörungsklagen mit Streitwerten von bis zu 15.000€ sind die Folge. Speziell ausgebildete „Forstsheriffs“ erzwingen Bekanntgabe der Personaldaten um Verwaltungsübertretungen anzuzeigen und Klagen einzubringen.
Wildkameras werden rechtswidrig zur Überwachung von Forststrassen eingesetzt. Hier wird anscheinend bewußt eine rechtliche Grauzone betreten, wohl wissend wie schwer hier gegen diese mißbräuchliche Verwendung vorgegangen werden kann.

Für das Radfahren auf einer Forststraße ins Gefängnis

Am 8.September 2013 wurden vier Mountainbiker beim Besuch der Almenmesse angezeigt und wegen Besitzstörung verklagt.
Simon Tischhart, einer der Übeltäter die am 8.September 2013 am Muckenkogel angezeigt wurden, ist seit seiner Kindheit in den Bergen seiner Heimat Lilienfeld unterwegs. Natürlich fährt er auch nach dieser Anzeige weiter auf seinem Hausberg mit dem Mountainbike. Kein Österreicher hat ein Unrechtsbewußtsein, wenn er auf einer Forststraße mit dem Fahrrad unterwegs ist. Doch der Jagdpächter hat ihn erneut angezeigt und dazu das gesamte ihm zur Verfügung stehende zivilrechtliche Instrumentarium ausgepackt. Als Beweismaterial dient ihm ein mit einer Wildkamera gemachtes Foto!
Doch Simon wird vermutlich die Strafe aus Protest nicht zahlen und geht statt dessen ins Gefängnis.

Die Politik sieht hier zu, als ob sie das alles nichts angeht


Mittlerweile sind zirka 800.000 Mountainbiker unter diesen Umständen unterwegs. Die ausländischen Urlaubsgäste noch gar nicht mit gerechnet. "Nun ja, viele Gäste werden es nicht sein und auch nicht werden. Diese spezielle österreichische Situation spricht sich schon langsam in ganz Europa herum. Und warum nach Österreich fahren und Streitereien und Anzeigen riskieren, wenn rund herum, in Bayern, in der Schweiz und in Italien Mountainbiker auf Forststraßen und Wegen willkommen sind?" meint Pfaffenbichler.

Diese Situation muß sich ändern!

Die österreichischen Mountainbiker haben die Nase voll. Sie wollen der jahrzehntelangen Vertrösterei ein Ende bereiten. Mit der vom Verein upmove gestarteten Initiative ´legal biken - auch in Österreich!´ machen inzwischen über 25.000 Unterstützer auf ihr Anliegen aufmerksam und fordern, daß der §33 des Forstgesetzes, der das freie betreten des Waldes zu Erholungszwecken regelt, auch das Radfahren auf geeigneten Forststraßen und Wegen auf eigene Gefahr umfaßt. Natürlich mit Nachrang gegenüber allen anderen Wegbenutzern und ohne jegliche Haftung für den Wegehalter bzw. Grundeigentümer.

Es war ein ereignisreiches Jahr:

An zwei “Trutzpartien”, das sind Demos am Berg, bei denen das Rad eine Forststraße hinauf geschoben wird, auf der Mountainbiker zuvor angezeigt oder verklagt wurden, nahmen bis zu 100 Sportskollegen teil.
Die unbefriedigende Situation der österreichischen Mountainbiker wurde im Sportministerium diskutiert. Eine Sportstudie wurde in Aussicht gestellt.
Vor dem Trainerstab des österreichischen Radsportverband (ÖRV) wurde das Thema ´legal biken - auch in Österreich´ präsentiert.
Nach offenen Briefen an Landwirtschafts- und Wirtschaftsminister kam es zu einem Termin im Landwirtschaftsministerium. Auch dort wurde verallgemeinert und die bekannten Gründe gepredigt, warum Mountainbiken in Österreich auf Wegen und Forststraßen nicht möglich sein soll.
Das Landwirtschaftsministerium hat upmove zum  Forum "Walddialog" eingeladen. Bei einer Tagung im November konnte das Anliegen ‘legal biken - auch in Österreich!’ dem Kreis der Großgrundbesitzer, den österreichweiten Vertretern der Land- und Forstwirtschaft sowie der Jagd vorgestellt werden.
“Auf viel Gegenliebe stießen wir dort mit unserem Anliegen nicht” ist der Eindruck von Pfaffenbichler.

Auch 2015 geht es weiter!

Er meint weiters: “upmove wird mit der Initiative ´legal biken - auch in Österreich!´ nicht locker lassen, bis die Bewegungsfreiheit der Bergradler, ähnlich der von Wanderen, gewährleistet ist. Dazu wird sicher weiter großer öffentlicher Druck nötig sein. Der kann aber ebenso sicher erzeugt werden, denn auch der Leidensdruck der 800.000 Mountainbiker ist riesig."

Die Freiheit der Menschen und die damit verbundene Bewegungsfreiheit ist ein Selbstverständnis in einer modernen demokratischen Gesellschaft. In Österreich auch?



Links:

Kurz nach dem Walddialog wurde von der Landwirtschaftskammer die hier kommentierte Resolution verabschiedet.

Zur Haftung ist das Kapitel 7.4 im DAV/ÖAV Handbuch für Wegewarte interessant.
Aus dem Handbuch für Wegewarte des Alpenvereins 
Zwischenbilanz Rubrik , Autor: upmove Aktuell News über Zwischenbilanz, , Autor: upmove Du suchst Informationen über Zwischenbilanz dann bist Du in der Rubrik des upmove.eu Magazin richtig! [Presseinformation] “legal biken - auch in Österreich!” eine Zwischenbilanz zum Jahreswechsel Legal Biken Magazin: Zwischenbilanz
800.000 heimische Mountainbiker und unsere Urlaubsgäste wollen in Österreich auf Fortstraßen und geeigneten Wegen, mit “Fair Play”, nachrangig  gegenüber allen anderen Wegenutzern, legal und auf eigene Gefahr fahren! Im benachbarten Ausland ist dies längst gelebte und gesetzliche Realität.   Seit 30 Jahren wird in Österreich illegal mit dem Mountainbike gefahren. Sämtliche Versuche, diese naturverträgliche und umweltschonende Sportart zu entkriminalisieren scheiterten. Andreas Pfaffenbichler, Präsident des Vereins upmove dazu: “Die als Wundermittel vorgeschlagene ‘vertragliche Lösung’, bei der Grundstückseigentümer eine Abgeltung für das Wegerecht bekommen, funktioniert nicht. Einmal weil nicht genug Geld zum Freikauf der Forststraßen da ist, das andere Mal weil der Grundeigentümer/Jagdpächter einfach nicht will. Und hier sprechen wir von vorhandenen, bestens ausgebauten Forststraßen.” Gegen eine Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker wird häufig mit derangeblich problematischen Haftung für Grundstückseigentümer, beziehungsweise Wegehalter, argumentiert. Immer wieder grüßt die “Haftungsfrage” “In Österreich haftet der Wegehalter nur für grobe Fahrlässigkeit und bei Vorsatz. Das ist eine deutlich eingeschränktere Haftung wie z.B. in Deutschland, wo Wegehalter schon bei geringer Fahrlässigkeit haften”, erklärt Pfaffenbichler, “Grobe Fahrlässigkeit ist beispielsweise ein gespannter, schwer sichtbarer, nicht durch z.b: rote Tücher markierter Draht. So etwas verbietet aber schon der gesunde Hausverstand. Man bedenke nur, ein Vater kommt dadurch mit seinem Kind in der Rückentrage zum Sturz. Diese Art von Haftung hat absolut nichts mit Radfahren zu tun, und ist nur ein Vorwand um den Wald mit uns erholungssuchenden Mountainbikern nicht teilen zu müssen!”.   Eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht - ganz im Gegenteil! Grundeigentümer und Jagdpächter nutzen in letzter Zeit die Gesetzeslage bis zum letzten Beistrich, um ihre Forststraßen gegen Mountainbiker zu verteidigen:   Besitzstörungsklagen mit Streitwerten von bis zu 15.000€ sind die Folge. Speziell ausgebildete „Forstsheriffs“ erzwingen Bekanntgabe der Personaldaten um Verwaltungsübertretungen anzuzeigen und Klagen einzubringen. Wildkameras werden rechtswidrig zur Überwachung von Forststrassen eingesetzt. Hier wird anscheinend bewußt eine rechtliche Grauzone betreten, wohl wissend wie schwer hier gegen diese mißbräuchliche Verwendung vorgegangen werden kann. Für das Radfahren auf einer Forststraße ins Gefängnis Am 8.September 2013 wurden vier Mountainbiker beim Besuch der Almenmesse angezeigt und wegen Besitzstörung verklagt. Simon Tischhart, einer der Übeltäter die am 8.September 2013 am Muckenkogel angezeigt wurden, ist seit seiner Kindheit in den Bergen seiner Heimat Lilienfeld unterwegs. Natürlich fährt er auch nach dieser Anzeige weiter auf seinem Hausberg mit dem Mountainbike. Kein Österreicher hat ein Unrechtsbewußtsein, wenn er auf einer Forststraße mit dem Fahrrad unterwegs ist. Doch der Jagdpächter hat ihn erneut angezeigt und dazu das gesamte ihm zur Verfügung stehende zivilrechtliche Instrumentarium ausgepackt. Als Beweismaterial dient ihm ein mit einer Wildkamera gemachtes Foto! Doch Simon wird vermutlich die Strafe aus Protest nicht zahlen und geht statt dessen ins Gefängnis. Die Politik sieht hier zu, als ob sie das alles nichts angeht Mittlerweile sind zirka 800.000 Mountainbiker unter diesen Umständen unterwegs. Die ausländischen Urlaubsgäste noch gar nicht mit gerechnet. "Nun ja, viele Gäste werden es nicht sein und auch nicht werden. Diese spezielle österreichische Situation spricht sich schon langsam in ganz Europa herum. Und warum nach Österreich fahren und Streitereien und Anzeigen riskieren, wenn rund herum, in Bayern, in der Schweiz und in Italien Mountainbiker auf Forststraßen und Wegen willkommen sind?" meint Pfaffenbichler. Diese Situation muß sich ändern! Die österreichischen Mountainbiker haben die Nase voll. Sie wollen der jahrzehntelangen Vertrösterei ein Ende bereiten. Mit der vom Verein upmove gestarteten Initiative ´legal biken - auch in Österreich!´ machen inzwischen über 25.000 Unterstützer auf ihr Anliegen aufmerksam und fordern, daß der §33 des Forstgesetzes, der das freie betreten des Waldes zu Erholungszwecken regelt, auch das Radfahren auf geeigneten Forststraßen und Wegen auf eigene Gefahr umfaßt. Natürlich mit Nachrang gegenüber allen anderen Wegbenutzern und ohne jegliche Haftung für den Wegehalter bzw. Grundeigentümer. Es war ein ereignisreiches Jahr: An zwei “Trutzpartien”, das sind Demos am Berg, bei denen das Rad eine Forststraße hinauf geschoben wird, auf der Mountainbiker zuvor angezeigt oder verklagt wurden, nahmen bis zu 100 Sportskollegen teil. Die unbefriedigende Situation der österreichischen Mountainbiker wurde im Sportministerium diskutiert. Eine Sportstudie wurde in Aussicht gestellt. Vor dem Trainerstab des österreichischen Radsportverband (ÖRV) wurde das Thema ´legal biken - auch in Österreich´ präsentiert. Nach offenen Briefen an Landwirtschafts- und Wirtschaftsminister kam es zu einem Termin im Landwirtschaftsministerium. Auch dort wurde verallgemeinert und die bekannten Gründe gepredigt, warum Mountainbiken in Österreich auf Wegen und Forststraßen nicht möglich sein soll. Das Landwirtschaftsministerium hat upmove zum  Forum "Walddialog" eingeladen. Bei einer Tagung im November konnte das Anliegen ‘legal biken - auch in Österreich!’ dem Kreis der Großgrundbesitzer, den österreichweiten Vertretern der Land- und Forstwirtschaft sowie der Jagd vorgestellt werden. “Auf viel Gegenliebe stießen wir dort mit unserem Anliegen nicht” ist der Eindruck von Pfaffenbichler. Auch 2015 geht es weiter! Er meint weiters: “upmove wird mit der Initiative ´legal biken - auch in Österreich!´ nicht locker lassen, bis die Bewegungsfreiheit der Bergradler, ähnlich der von Wanderen, gewährleistet ist. Dazu wird sicher weiter großer öffentlicher Druck nötig sein. Der kann aber ebenso sicher erzeugt werden, denn auch der Leidensdruck der 800.000 Mountainbiker ist riesig." Die Freiheit der Menschen und die damit verbundene Bewegungsfreiheit ist ein Selbstverständnis in einer modernen demokratischen Gesellschaft. In Österreich auch?
Links: Kurz nach dem Walddialog wurde von der Landwirtschaftskammer die hier kommentierte Resolution verabschiedet. Zur Haftung ist das Kapitel 7.4 im DAV/ÖAV Handbuch für Wegewarte interessant.
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